Drogen legalisieren statt bekriegen?

Ciudad Juárez im Norden Mexikos hat ihren Ruf als gefährlichste Stadt des Landes am vergangenen Wochenende wieder auf tragische Weise bestätigt: Zehn Menschen wurden bei Überfällen bewaffneter Banden erschossen. In der Grenzstadt zu den USA führen verschiedene Drogenkartelle einen blutigen Kampf um Schmuggelrouten und die Kontrolle des Drogenmarktes in den USA.

Nach den jüngsten Morden rief US-Außenministerin Hillary Clinton die mexikanische Regierung auf, den Kampf gegen die Drogenkartelle unerbittlich fortzusetzen, und sagte weitere Unterstützung aus Washington zu. Der Krieg gegen die Drogenkriminalität sei zwar "schmutzig" und sorge für "eine Menge schrecklicher Dinge in den Nachrichten", so Clinton - es gebe aber keine Alternative, denn ohne einen "schrecklichen Kampf" würden die Drogenhändler nicht aufgeben.

Es gibt eine Alternative, sagen hingegen zahlreiche hochrangige lateinamerikanische Politiker und Intellektuelle. Die ehemaligen Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko, Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo und der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas-Llosa setzen sich für die Liberalisierung weicher und sogar harter Drogen ein. Am Dienstag endete in Genf eine zweitägige Konferenz, auf der die von lateinamerikanischen Persönlichkeiten gegründete Globale Drogenkommission aus der Taufe gehoben wurde. Sie setzt sich für eben dieses Ziel ein - um so den Drogenkartellen die "Geschäftsbasis" zu entziehen.

Bolivien will Kokablätter kauen dürfen

Nicht gleich die Entkriminalisierung von harten Drogen wie Kokain oder Heroin, sondern erst einmal die Entkriminalisierung einer Jahrtausende alten Tradition fordert die bolivianische Regierung: Das Kauen von Koka-Blättern soll in der UN-Drogenkonvention nicht weiterhin als Straftat eingestuft werden. Eigentliches Ziel dieses 50 Jahre alten Abkommens war die Eindämmung der Kokainproduktion. Allerdings wurden die Traditionen und Riten der indigenen Völker dabei missachtet und auch das Kauen von Koka-Blättern verboten, und so begehen Millionen Bolivianer täglich Straftaten.

US-Soldat wegen Wikileaks-Enthüllungen in Haft

Die Veröffentlichung von US-Militärgeheimnissen über die Kriege im Irak und in Afghanistan durch die Internet-Plattform Wikileaks hat die US-Regierung nicht etwa dazu veranlasst, zu den Inhalten Stellung zu nehmen oder Kurskorrekturen vorzunehmen. Vielmehr hat man zunächst versucht, Wikileaks-Gründer Julian Assange juristisch zu belangen. Als das nicht gelang, bekam ein US-Soldat, der als mutmaßlicher Informant gilt, die ganz Härte der US-Jusitz zu spüren: der 23jährige Gefreite Bradley Manning wurde im Juli 2010 verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der US-Regierung jetzt vor, Manning werde im Gefängnis unmenschlich behandelt.

Redaktion: Mirjam Gehrke