Dreyer zum Einheitstag: "Weiter zusammenwachsen"

"Es gibt Menschen in vielen Regionen im Osten und im Westen, die sich auch nicht ganz mitgenommen fühlen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Beginn der diesjährigen Einheitsfeiern in der Landeshauptstadt Mainz.

Ministerpräsidentin Dreyer hält die Entwicklung seit der Wiedervereinigung insgesamt für erfolgreich. "Ich bin der Auffassung, dass wir eine außerordentlich positive Bilanz ziehen können an diesem 27. Tag der Deutschen Einheit", sagte sie. "Aber wir müssen weiter zusammenwachsen." Sie wandte sich dagegen, den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als alleiniges Problem des Ostens zu bewerten.

Dreyer: Wahlergebnis kein Zeichen gescheiterter Wiedervereinigung

Bei der Bundestagswahl hatten Union und SPD deutlich Stimmen verloren, die AfD kam auf 12,6 Prozent. Natürlich sei das Wahlergebnis "schmerzlich", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber ich halte es für verfehlt, daraus eine Debatte zu machen, ob der Osten und der Westen richtig zusammengewachsen sind." An diesem Dienstag gibt sie den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft symbolisch an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Besorgt über die Entwicklung in den neuen Ländern äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Die regionalen Unterschiede würden durch Globalisierung und demografischen Wandel noch verschärft, erklärte sie anlässlich des Feiertags. Gleicke warnte vor einem Rückzug des Staates aus der Fläche. "Wo der Staat nicht mehr präsent ist, werden die zwangsläufig entstehenden Lücken von Kräften besetzt, die nichts Gutes im Schilde führen."

CDU-Generalsekretär würdigt "Kanzler der Einheit"

In Mainz begannen bei leichtem Nieselregen die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Motto "Zusammen sind wir Deutschland" mit einem Bürgerfest. Die Besucher konnten eine Reise durch die 16 Länder machen, etwa eine Replik des Brandenburger Tors aus Berlin begutachten, sich in Strandkörben aus Hamburg ausruhen oder in einem Wiesn-Zelt aus Bayern feiern.

An diesem Dienstag, dem offiziellen Nationalfeiertag, werden zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundestagspräsidentin Norbert Lammert und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). CDU-Generalsekretär Peter Tauber würdigte im Todesjahr von Helmut Kohl die Leistungen des "Kanzlers der Einheit". Das Erbe Kohls sei Verpflichtung, jeden Tag für Einigkeit und Recht und Freiheit einzustehen.

Rund 500.000 Besucher erwartet

Die Feiern in Mainz werden von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Tausende Polizisten sind im Einsatz sein. Mehrere Demonstrationen sind angekündigt. Die Sicherheitslage in Mainz wurde nach den Schüssen von Las Vegas nicht verändert. An beiden Tagen wird mit einer halben Million Besuchern gerechnet.

myk/uh (dpa, afp)