Drei Parteien bilden Regierungskoalition in Lettland
4. November 2022
Neben der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins gehören dem neuen Bündnis der zentristisch-konservative Wahlbund Vereinigte Liste und die nationalkonservative Nationale Allianz an. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze im Parlament des baltischen Landes, das der EU und der NATO angehört.
"Lassen Sie uns die Arbeit fortsetzen", sagte Karins nach der Unterzeichnung des Memorandums. Als Hauptziele sind darin die Verbesserung der nationalen Sicherheit, die Optimierung der Gesundheitsversorgung und der Gewährleistung der Energieautarkie Lettlands festgelegt. Als Nächstes sollen nun die Verantwortungsbereiche der Parteien abgesteckt werden. Danach beginnen die Vorbereitungen zur Regierungserklärung.
Karins' Partei hatte bei der Abstimmung in Lettland am 3. Oktober mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Nach der Auszählung aller Stimmen kam sie auf knapp 19 Prozent. Sieben Parteien schafften es ins Parlament. 26 Sitze entfallen auf die Jauna Vienotiba.
Bisherige Koalition ohne Mehrheit
Im Europäischen Parlament gehört Jauna Vienotiba wie die deutschen Parteien CDU und CSU zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Bis auf die Nationale Allianz verfehlten ihre bisherigen Koalitionspartner den Einzug in das Parlament - das amtierende Viererbündnis hat deshalb keine Mehrheit mehr. Bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs und der Ministerriege bleibt das aktuelle Kabinett geschäftsführend im Amt.
Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland. Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und NATO angegriffen werden könnte.
kle/mak (dpa, Latvijas Radio, afp, rtr)