Kurden-Metropolen unter Zwangsverwaltung
19. August 2019
Die türkische Regierung hat im östlichen Teil des Landes drei Bürgermeister der prokurdischen HDP abgesetzt. Es handelt sich um die Bürgermeister von Diyarbakir, Ahmet Türk und der Stadt Mardin, Adnan Selcuk Mizrakli, sowie die Bürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan. Nachdem die Politikerin und die beiden Politiker am 31. März bei den Kommunalwahlen die Mehrheit in ihren Gemeinden gewinnen konnten, werden sie nun von Zwangsverwaltern ersetzt, die von der AKP-Regierung kommissarisch ernannt werden.
Das türkische Innenministerium begründet diesen Schritt damit, dass gegen die drei pro-kurdischen Bürgermeister vor allem wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" ermittelt werde.
"Die (Kurdenmiliz) PKK hat mit Hilfe von manchen Bürgermeistern die finanziellen Mittel der Gemeinden für illegale Zwecke genutzt", heißt es in einer Stellungnahme von Innenminister Süleyman Soylu. "Wir haben Beweise dafür, dass Bürgermeister mit terroristischen Organisationen in Kontakt stehen und sie unterstützen. Daher berufen wir uns auf Artikel 127 der Verfassung und Artikel 47 des Kommunalgesetztes, um diese Personen aus dem Amt zu entfernen." "Zur Sicherheit", so argumentiert der Innenminister, müssten während der Ermittlungen Zwangsverwalter eingesetzt werden.
"Ein Putsch gegen den Volkswillen"
Die HDP-Führung reagierte empört. Partei-Sprecher Saruhan Oluc sagte der Deutschen Welle: "Die Begründung für die Zwangsverwaltung ist vollkommen erfunden. Es wird erneut der Volkswille und das Recht ignoriert. Es gibt keine demokratische Legitimation dieser Regierung. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie der Türkei."
Auch die Führung der größten Oppositionspartei CHP kritisierte die Entscheidung des Innenministers. "Wir stehen erneut vor einem Putsch. Ein Putsch gegen den Volkswillen. Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die weder mit dem türkischen Gesetz noch mit der Demokratie vereinbar ist", sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der DW.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass parallel zu den Entlassungen in 29 Gemeinden Operationen gegen die verbotenen Kurdenmilizen PKK und KCK stattgefunden hätten - es seien 418 Verdächtige festgenommen worden..
Zwangsverwalter kommen nicht unerwartet
Die stark umkämpften Metropolregionen Diyarbakir, Van und Mardin konnte die HDP bei den Kommunalwahlen am 31. März für sich entscheiden - insgesamt 48 Gemeinden konnte sie von der AKP zurückerobern. Viele dieser Gemeinden standen schon vor den Kommunalwahlen unter Zwangsverwaltung.
Im Oktober 2016 setzte die türkische Regierung die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, ab. Ein Gericht verurteilte sie zu 14 Jahren Haft und schickte einen Zwangsverwalter in die Stadt. In 96 weiteren kurdischen Städten wurden Bürgermeister und Gemeindevorstände durch Zwangsverwalter - teils mit AKP-Parteibuch - ersetzt. Die türkische Regierung beschuldigte die HDP-Bürgermeister, mit der kurdischen Terrororganisation PKK zu kooperieren - ungefähr 40 von ihnen sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Ausschlaggebend war, dass PKK-Milizen im Sommer 2015 mehrere Städte besetzt hatten - dadurch sah sich die türkische Regierung zum Handeln gezwungen.
Doch die Hoffnung auf echte Selbstbestimmung war in den kurdischen Städten trotz der deutlichen Wahlsiege nicht besonders groß. Präsident Erdogan deutete bereits vor den Kommunalwahlen an, dass die Zwangsverwalter ihre Arbeit fortsetzen werden. "Sollte die Unterstützung für Terroristen weitergehen, werden wir wieder Zwangsverwalter einsetzen", sagte er wiederholt bei seinen Wahlkampfauftritten. Gemeint war die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen HDP-Bürgermeistern und der verbotenen Kurdenmiliz PKK.