Drei Balkanstaaten: Ende der Grenzkontrollen
29. Juli 2021
Der Beitrittsprozess zur Europäischen Union kommt nicht recht voran und so nehmen die Regierungschefs von Serbien, Nordmazedonien und Albanien das Zepter des Handelns selbst in die Hand: Wenn schon nicht in Richtung EU, dann wollen sie wenigstens zwischen ihren Ländern für freie Fahrt für die Bürger sorgen.
Ab 1. Januar 2023, also in anderthalb Jahren, sollen Grenzkontrollen zwischen den drei Balkanstaaten Geschichte sein. Das beschlossen Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, sein nordmazedonischer Kollege Zoran Zaev sowie Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic in Skopje. Auf dem Weg von Belgrad nach Tirana und zurück müsse man dann nicht mehr anhalten, so Vucic: "Das wird ein historischer Moment sein."
Rama betonte, dass die jetzige Kooperation auch dem von den drei Ländern angestrebten EU-Beitritt dienen solle. "Wir haben keinen Grund, innerhalb unserer Grenzen mit dem Rücken zueinanderzustehen", sagte der albanische Regierungschef. "Heute beginnen wir in der Region das zu tun, was wir morgen in der EU tun werden."
Visumfreies Reisen und zollfreier Handel gehören zu den viel gepriesenen Errungenschaften der EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Die Initiative, die den freien Waren-, Kapital- und Personenverkehr zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien ermöglichen soll, wurde 2019 in der serbischen Stadt Novi Sad unter dem Namen "Mini-Schengen" gegründet. Jetzt wurde das Projekt in "Open Balkans" umbenannt, also "Offener Balkan".
Zurückhaltung bei den Nachbarn
Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und Kosovo wurden ebenfalls eingeladen, sich der Initiative anzuschließen, haben dies aber bisher nicht getan. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti bekräftigte nochmals, dass sein Land nicht mitmachen wolle. Er befürchtet dahinter Absichten der serbischen Regierung, "ein viertes Jugoslawien" zu schaffen.
An der von den Handelskammern der Länder organisierten Tagung in Skopje nahmen Hunderte Unternehmer teil. Zudem wollen die Politiker darauf hinwirken, dass ihre Länder gegenseitig ihre Arbeitsmärkte öffnen, den trilateralen Außenhandel erleichtern und im Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Sie unterzeichneten dazu Absichtserklärungen.
Bulgariens Blockade
Die drei Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Enttäuschung darüber, dass die Europäische Union noch keine Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen hat. Grund ist offenbar ein Veto von EU-Mitglied Bulgarien, dass die Bewerbung aus Skopje wegen Streitigkeiten über Geschichte und Sprache blockiert hatte. Nordmazedonien ist seit 2005 Kandidat für den EU-Beitritt.
Dessen Premier Zaev sagte, sowohl Nordmazedonien als auch Albanien hätten alle Beitrittskriterien erfüllt. Dass die Europäische Union ihre Versprechen wegen des bilateralen Problems mit einem einzelnen EU-Mitglied nicht hält, sei "gegen die europäische Idee und gegen die Interessen der EU selbst". Die Länder des westlichen Balkans könnten nicht warten, bis alle internen Probleme der EU gelöst seien, um die Region voranzubringen, so Zaev.
AR/kle (dpa, ap)