Trumps Weg raus aus Paris

Will Donald Trump sein Wahlkampfversprechen einlösen, ohne das Pariser Klimaabkommen zu gefährden? Die These ist gewagt - Trumps Rhetorik spricht nicht unbedingt dafür. Klar ist aber: Trump will seinen Wählern etwas bieten und endlich eines seiner prominenten Wahlversprechen einlösen. Das ist ihm bisher nicht wirklich gelungen und das Klimaabkommen von Paris scheint da eine leichte Beute. Dennoch geht er wohl nicht den direkten Weg.

Neuverhandlung? "Eine Finte!"

In seiner Ausstiegs-Rede betonte Trump, er wolle die Rückkehr der USA ins Pariser Abkommen unter für die USA fairen Bedingungen aushandeln oder sogar direkt das ganze Vertragswerk neu aufsetzen. Tom Burke, Vorsitzender des internationalen Klimaschutz-Think-Tanks E3G, hält dies allerdings für eine Finte: "Wahrscheinlich ist der Satz in letzter Minute in sein Manuskript gerutscht", sagte Burke der DW.

Wie man ein Abkommen verhandeln wolle, aus dem man aussteigen möchte, sei ihm schleierhaft. Zumal Trump bisher nicht einmal verraten hat, welche Punkte er überhaupt überarbeiten möchte. "Ich vermute, es ging darum, die Schlagzeilen zu beeinflussen, um so sein Versprechen einzulösen und gleichzeitig noch vernünftig zu wirken", so Burke. Wie auch immer: Frankreich, Deutschland und Italien sowie China und die EU lehnen es ab, das Klimaabkommen neu zu verhandeln.

Trump wählt den beschwerlichen Weg

Also werden die USA wohl austreten. Doch interessanterweise scheint Trump dafür die formale und langwierige Prozedur anzustreben, obwohl es andere, deutlich kürzere Wege gäbe. So könnte Trump die USA ganz aus der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel UNFCCC herausziehen. Das würde allerdings bedeuten, dass die größte Volkswirtschaft der Erde bei künftigen Klimakonferenzen nicht einmal mehr mit am Tisch säße. So weit will der US-Präsident dann wohl doch nicht gehen.

Eine weitere Option wäre, im Pariser Vertrag zu verbleiben, aber nichts zu tun, um die Zusagen durchzusetzen. Dies aber würde die Regierung in der Heimat legal angreifbar machen: Umweltverbände könnten die Umsetzung einklagen.

Er könnte auch den nationalen Klima-Plan seines Amtsvorgängers Barack Obama zur Abstimmung im US-Kongress vorlegen. Dies hatte Obama vermieden, um nicht auf die Zustimmung der republikanisch dominierten Volksvertretung angewiesen zu sein. Mit der - nach wie vor absehbaren - Ablehnung im Kongress wäre Obamas Unterschrift nichts mehr wert. Doch offenbar hat sich Trump für den beschwerlichsten Weg entschieden: den ganz offiziellen Rückzug aus dem Klimaabkommen von Paris.

Bleiben die USA doch noch drin?

Dies allerdings dürfte rund vier Jahre dauern - gerechnet ab der Ratifikation am 4. November 2016. Der Ausstieg ginge dann also in der Hochphase des Wahlkampfes zur nächsten Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 auf die Zielgerade. "Die Wahl könnte zum Teil ein Volksentscheid über das Klimaabkommen werden", sagt Sam Adams, Direktor des Klimaschutz-Think-Tanks World Resources Institute.

Zwar könnte Trump den Austritt noch in seiner ersten Amtszeit durchpeitschen. Und wenn der Rückzug erst einmal vollzogen ist, so Adams, sei es für die USA "schwierig, aber nicht unmöglich", wieder beizutreten. Doch Adams glaubt, dass die Vereinten Nationen einen Weg finden könnten, den formellen Austritt der USA so lange aufzuschieben, bis klar ist, wer ab 2021 US-Präsident sein wird und ob dieser überhaupt austreten will: "Wenn der nächste gewählte Präsident sich klar für den Verbleib ausspricht, dürfte das ein deutliches Signal an die Welt senden." Und bei den Vereinten Nationen sei man es gewohnt, die Regeln den Bedürfnissen anzupassen, so Adams. 

Die USA als Störenfried?

Allerdings muss man auch damit rechnen, dass Donald Trump seine Wiederwahl anstrebt und seine Wähler nicht enttäuschen will. Das hat die Sorge ausgelöst, die Klima-Delegation der USA könnte den weiteren Prozess sabotieren, um doch noch eine Neuverhandlung des Abkommens - nach Trumps Vorstellungen - zu erreichen. Viele Regeln des Klimaabkommens müssen nämlich in den kommenden Jahren in Verhandlungen erst noch konkretisiert werden.

Obwohl Entscheidungen des Gremiums nur mit Zustimmung aller Mitglieder verbindlich werden, sagt E3G-Präsident Burke, kann kein Land alles blockieren: "Sie könnten den Prozess allerdings bürokratisieren und dadurch verlangsamen." Allerdings glaubt Burke, werde man den US-Vertretern nicht allzu viel Beachtung schenken: "Niemand wird das Bedürfnis verspüren, den USA entgegenzukommen."

Zwei Probleme für den Weltklimaplan

Der Rückzug der USA hinterließe zwei große Lücken im Weltklimaplan: eine bei der Reduktion von Treibhausgasen und eine bei der Finanzierung. Ginge es nach Obamas Ankündigung, würden die USA bis 2020 drei der zehn Milliarden US-Dollar des UN-Klimafonds GCF aufbringen. Den sollen entwickelten Länder aufsetzen, um die ärmeren Länder beim Klimaschutz und beim Schutz vor den Folgen der Klimaveränderung zu unterstützen. Begründet wird dies mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel.

Eine Milliarde US-Dollar haben die USA bereits eingezahlt. Doch nun sei damit Schluss: Nicht einen Penny wolle Trump geben. Nun müssen die Klima-Delegierten darüber beraten, inwieweit die anderen Länder das Zwei-Milliarden-Loch stopfen.

Deutlich unsicherer ist die Situation bei den Treibhausgasen, denn es gibt keine offizielle Zahl, die es zu erreichen gilt. Die Zusagen sind freiwillig. Laut Burke wird von den Ländern erwartet, dass sie ihre Zusagen in den kommenden Jahren eher aufstocken. "Unsere Erwartung ist, dass die meisten Länder ihr Zusagen übererfüllen", sagt Burke, "und ich glaube, dass es immer noch eine gute Chance gibt, dass selbst die USA ihr für 2025 gesetztes Ziel trotzdem erreichen."

Dennoch stehe eines fest: Der Ausstieg sei ein Rückschritt. "Jeder weiß, dass Paris nicht weit genug gegangen ist", so Burke, "aber es hat uns zumindest auf die richtige Straße gesetzt, um in Zukunft schneller voranzukommen."