Diplomaten im Auswärtigen Amt kritisieren Fischer
29. März 2005
Der Streit um die Nachrufe für verstorbene Diplomaten hat sich Ende März zugespitzt: Presseberichten zufolge haben mehr als 70 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts einen Brief unterzeichnet, der sich gegen eine Anweisung ihres obersten Dienstherren richtet. Außenminister Joschka Fischer hatte entschieden, dass Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, in der Hauszeitschrift keine persönlichen Nachrufe mehr erhalten. Eine sachliche Todesnachricht soll künftig reichen, der bisher übliche Satz vom "ehrenden Andenken" wird gestrichen.
Weit verbreitete Unzufriedenheit
In Fischers Augen ist das schon ein Kompromiss, hatte er doch im Herbst 2003 verfügt, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder überhaupt keinen Nachruf in der Hauszeitschrift mehr erhalten. Der hausinterne Protest gegen diese Praxis gründet sich auf das Argument, dass die Leistungen eines Diplomaten in den Nachkriegsjahren nicht einfach ignoriert werden könnten. Zwar findet Fischers Anweisung auch Unterstützer, doch der ungewöhnliche Protest von mehr als 70 Mitarbeitern gibt Auskunft über die weit verbreitete Unzufriedenheit im Auswärtigen Amt.
Dieser Unmut ist nicht über Nacht entstanden: Wesentlich dazu beigetragen hat die Visa-Affäre, in der Außenminister Fischer nur zögerlich die Verantwortung für Fehler bei der Visa-Vergabe an osteuropäischen Botschaften übernommen hat. Nach Ansicht vieler Diplomaten wurden die Missstände der Leitung des Ministeriums frühzeitig mitgeteilt, dann aber zu spät beseitigt. Das habe die Mitarbeiter der Botschaften belastet, kriminelle Machenschaften gefördert und dem Ruf Deutschlands geschadet, klagen nun frustrierte Diplomaten.
Offene Kritik
"Die Affäre hat einen Vertrauensverlust für die deutsche Außenpolitik bewirkt", sagte Botschafter a .D. Hans-Georg Wieck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (27.3.2005). Das nationale und internationale Ansehen des Auswärtigen Amtes habe durch die Visa-Affäre Schaden genommen, so Wieck. Er und andere ehemalige Botschafter sprechen laut aus, was viele aktive Diplomaten wohl nur hinter vorgehaltener Hand formulieren - der bisher tadellose Ruf des Auswärtigen Amts sei angekratzt.
Dass Chefdiplomat Fischer anfangs sogar nur von Versäumnissen und Fehlern seiner Mitarbeiter sprach - und erst viel später von seinen eigenen - hat den Ärger nur vergrößert. Zur schlechten Stimmung im eigenen Haus kommt ein neuer Versuch der Opposition, Außenminister Fischer in den kommenden Wochen zur Aussage im parlamentarischen Untersuchungssauschuss zu zwingen, möglichst noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005. Das versuchen die Regierungsparteien SPD und Grüne zu verhindern.