Die Ära Papandreou ist zu Ende

Endlich ist es soweit. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die beiden großen Parteien geeinigt, eine Übergangsregierung für das hoch verschuldete Griechenland zu bilden. In einer Rede an die Nation teilte der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch (09.11.2011) mit, seine sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia würden trotz aller Differenzen zusammenarbeiten, um die Krise zu bekämpfen.

Griechenland wolle alles tun, um in der Euro-Zone zu bleiben, betonte Papandreou. Zugleich kündigte er an, sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias zu treffen und formell seinen Rücktritt zu erklären.

Rätseln um Premier

Auf einen neuen Ministerpräsident konnten sich Sozialisten und Konservative am Mittwoch aber nicht einigen. Die Beratungen wurden vertagt. Zuletzt hatte es geheißen, Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos solle neuer Regierungschef werden. Davor hatte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos, als Favorit gegolten.

Die neue Regierung soll das europäische Rettungspaket mit Krediten über 130 Milliarden Euro absichern und die entsprechenden Gesetze durch das Parlament bringen. Die Zustimmung ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten acht Milliarden Euro Kredithilfen, ohne die Griechenland noch vor Weihnachten bankrott wäre. Papandreou war es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, dafür eine breite Mehrheit im Parlament zu erhalten. Zudem sah er sich mit massiven Protesten der Bevölkerung konfrontiert.

Tagelange Verhandlungen

Die Verhandlungen zur Bildung der Notregierung hatten sich trotz des Drucks aus der EU immer wieder in die Länge gezogen. Seit Sonntag hatten die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, immer wieder direkt miteinander oder mit ihren Parteien gesprochen.

Zuletzt hatte sich sogar Zentralbank-Chef Giorgos Provopoulos in die Gespräche eingeschaltet und beide Seiten zur Eile gemahnt. Jede Verzögerung werde das Ansehen Griechenlands weiter schädigen, warnte Provopoulos in einer seiner seltenen politischen Stellungnahmen.

Druck der EU

Am Montag hatten die Finanzminister der Eurozone verlangt, dass die Führungsspitzen der beiden großen griechischen Parteien sich schriftlich verpflichten müssten, die Bedingungen für die Rettung einzuhalten, bevor Athen die nächste Darlehenstranche erhalten kann.

Sprecher der Regierung hatten mitgeteilt, für eine solche schriftliche Zusage seien die Unterschriften Papandreous und des Oppositionsführers Antonis Samaras ebenso Voraussetzung wie die des Direktors der Bank von Griechenland, des Ministerpräsidenten der neuen Koalitionsregierung und des neuen Finanzministers. Diese Forderung hatte eine scharfe Reaktion der Konservativen ausgelöst.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert