Die Volksvertreter Afghanistans

"Der Tag ist ein wichtiger Meilenstein für Afghanistans Übergang in eine stabile und starke Demokratie", der Vorsitzende der Wahlbehörde, Bissmillah Bissmill. Am 12. November erklärte er die Auszählung der Stimmen und die Überprüfung des Wahlergebnisses offiziell für beendet. Die Verkündung des amtlichen Endergebnisses war ursprünglich bereits für den 22. Oktober geplant gewesen.

Grund für die Verzögerung waren andauernde Ermittlungen zu Vorwürfen weit verbreiteten Wahlbetrugs im Süden des Landes. Die Wahlbehörde hatte vor zwei Wochen rund 50 Mitarbeiter entlassen, die des Wahlbetrugs verdächtigt wurden, hatte aber auch erklärt, die Unstimmigkeiten hätten keinen Einfluss auf das Ergebnis. Internationale Wahlbeobachter hatten die erste Parlamentswahl in Afghanistan seit 1969 als überwiegend frei und fair bewertet.

Keine Parteien, nur Personen

Die Afghanen hatten am 18. September ein Parlament und die 34 Provinzräte gewählt. Knapp 2800 Kandidaten bewarben sich um die 249 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 50 Prozent. Parteien waren nicht zur Wahl zugelassen. Die Bewerber traten als unabhängige Kandidaten an. Eine Aussage über mögliche Mehrheiten ist daher nicht möglich. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass Präsident Hamid Karsai gut mit dem neuen Parlament zusammenarbeiten wird.

Dem neuen Parlament werden gemäß den für sie reservierten Sitzen 68 Frauen angehören. Die Zusammensetzung der Volksvertretung gilt als explosiv: Von den männlichen Abgeordneten setzt sich mehr als die Hälfte aus früheren Kriegsherren und regionalen Stammesfürsten zusammen. Analysten zufolge sind die meisten Abgeordneten religiöse Konservative."Mit denen kann Karsai aber umgehen", sagte Joanna Nathan vom Forschungsinstitut International Crisis Group. Der afghanische Publizist Ali Amiri erklärte, die Regierung könne sich auf mehr als 50 Prozent der Parlamentsabgeordneten stützen.

Stammesfürsten und zwei Taliban

Unter den gewählten 249 Kandidaten sind Mudschaheddin, die gegen die russischen Besatzer kämpften, Funktionäre des damals von Moskau gestützten Kabuler Regimes und Kriegsherren. Eine westliche Diplomatin meinte jedoch, die Gegner Karsais seien so zersplittert, dass sie keine ernsthafte Bedrohung für den Präsidenten darstellten. Da allerdings fast alle Kandidaten als Unabhängige angetreten waren, ist eine eindeutige politische Zuordnung nicht immer möglich.

Auch frühere Angehörige der Ende 2001 gestürzten radikalislamischen Taliban wurden gewählt. So wird dem Parlament etwa Mawlawi Mohammad Islam Mohammadi angehören, der als Taliban-Gouverneur die international kritisierte Zerstörung der berühmten Buddha-Statuen von Bamyan verantwortete. Mohammad Younis Qanooni, der wichtigste Herausforderer Karsais bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr, gewann in Kabul ein Mandat. Der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabani konnte sich in der nordostafghanischen Provinz Badakhshan durchsetzen. In der südafghanischen Provinz Kandahar errang mit Qayoum Karsai, der Bruder des Präsidenten, einen Sitz.

Aufnahme in Wirtschaftsbündnis

Die SAARC-Staaten luden Afghanistan ein, Mitglied des Bündnisses der Südasiatischen Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit (SAARC) zu werden. Die Modalitäten sollen Anfang kommenden Jahres geklärt werden. Dies gab der indische Ministerpräsident Manmohan Singh zum Abschluss zweitägiger Beratungen in Dhaka in Bangladesch bekannt. Der SAARC gehörten bislang neben Indien und Bangladesch noch Pakistan, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und die Malediven an. (arn)