Die UNO: eine Institution von gestern?
22. November 2003
Schutz vor territorialer Unversehrtheit, Wahrung der Souveränität und Gleichheit der Staaten, Achtung der Menschenrechte sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen: Siese vier Grundwerte der Vereinten Nationen müssen vor dem Hintergrund der terroristischen Gefahren neu bewertet werden.
Untat schützt vor Strafe nicht
Spätestens seit dem Völkermord im Kosovo 1999 ist klar geworden, dass das Prinzip der Nicht-Einmischung der UNO aufgeweicht werden kann und muss. Sowohl im Kosovo als auch in Ruanda hat die UN versagt, denn sie war zur Verteidigung der Menschenrechte nicht bereit, im Kosovo hat die NATO schließlich eingegriffen. Eine Erfahrung, die in die neue Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung mit eingeflossen ist.
Dringender Reformbedarf
Die UN liefert heute nur noch Antworten auf die Fragen von gestern - eine Reform der Vereinten Nationen, namentlich des Weltsicherheitsrates in seiner Zusammensetzung und seinen Befugnissen ist dringender denn je. "Die Nützlichkeit der Vereinten Nationen als zentrales Forum des globalen Dialogs wird von niemandem in Frage gestellt, aber über die Nützlichkeit der Vereinten Nationen als Ort der Entscheidungen bestehen heute sehr weit auseinandergehende Meinungen", bringt Rudolf Dolzer vom Institut für Völkerrecht der Universität Bonn das Dilemma auf den Punkt.
Präventive Verteidigung hat mit UNO nichts zu tun
In der von der Bush-Administration im Vorfeld des Irak-Krieges verkündeten neue Sicherheitsdoktrin beanspruchen die USA für sich das Recht auf vorbeugende Angriffe auf einen dritten Staat, wenn die eigene Sicherheit in Gefahr sei. In dieser Doktrin ist kein Platz mehr für die Vereinten Nationen, deren oberstes Prinzip das der Verhinderung von Gewalt ist.
Dieser Grundgedanke legitimiert in keiner Weise das Recht auf präventive Verteidigung, darin sind sich bis heute die Kritiker des Waffengangs gegen Irak einig. "In den meisten Ländern Europas ist das hinter der neue Sicherheitsdoktrin stehende Anliegen bislang noch nicht hinreichend ernst genommen worden, sei es aus Sorge vor einer Marginalisierung des UN-Systems, sei es aus Misstrauen gegenüber hegemonialen Interessen", sagt Völkerrechtler Matthias Herdegen.