Die Unionsspitze streitet weiter
17. März 2016
Sie waren sich wohl sicher, dass der Streit auch nach dem spätabendlichen Treffen weitergehen wird. Denn schon vorher hieß es, es gehe eher um den Austausch der Standpunkte als um konkrete Ergebnisse. Dabei sind die Standpunkte schon lange klar: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf eine europäische Lösung unter Einbindung der Türkei. Seehofer fordert nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung und Obergrenzen bei der Flüchtlingseinreise.
Merkel reist an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, bei dem über einen Pakt mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen beraten wird. Die CSU sieht das angestrebte Abkommen kritisch aufgrund der von der Regierung in Ankara geforderten Gegenleistung wie der vollständigen Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab dem Sommer.
Viele Themen, keine Details
Neben den Parteichefs Merkel und Seehofer nahmen an der Unterredung auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) teil. Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU) war mit von der Partie. Nach Angaben aus Unionskreisen ging es neben der Flüchtlingspolitik auch um den Ausgang der Landtagswahlen, bei denen die rechtspopulistische AfD in drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen einzog. Weitere Konfliktthemen wie die Erbschaftssteuer und das von der CSU blockierte Gesetzesvorhaben gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen seien zur Sprache gekommen.
Annäherung also Fehlanzeige: Es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung, hieß es lediglich nach dem Treffen.
fab/ml (dpa, afp)