Rohstoffeinnahmen für alle

Öl, Gas, Mineralien, Kohle - Afrika hat viel von dem, was alle wollen: Rohstoffe. Doch von dem Ressourcenreichtum profitiert die Bevölkerung am wenigsten. Zwölf der an Mineralien reichsten Länder der Welt zählen zu den ärmsten. 26 Länder mit großen Ölreserven gelten als korrupt. Mehr als die Hälfte der Staaten mit großen Rohstoffvorkommen ist nicht demokratisch.

Kenia will es besser machen als viele andere Staaten. Dabei hilft dem Land, dass dort noch kein einziger Tropfen Öl gefördert wurde, noch kein Geld für Begehrlichkeiten sorgt. "Eben weil wir noch nichts produzieren, haben wir die einzigartige Chance, von beiden Seiten zu lernen", sagt Sumayya Athmani von der Nationalen Öl-Gesellschaft. Beide Seiten, das sind die Staaten, die gut mit ihren Rohstoffen haushalten, und jene, die daran bisher scheiterten. Mit diesem Wissen, so Athmani, wolle Kenia ein System entwickeln, "welches die Erfolge übernimmt und die Fehler vermeidet."

Initiativen für mehr Transparenz

An Beispielen mangelt es den Kenianern nicht, leider sind die meisten nicht zur Nachahmung empfohlen. Doch es gibt Bestrebungen, diesen Ländern zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor und einem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen zu verhelfen.

Bei einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin verabschiedeten Politiker, Ökonomen, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, Europa und den großen Schwellenländern im März ein Memorandum. Es fordert soziale und verantwortungsvolle Ressourcenpolitik. Der erste Versuch, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen zu erreichen, ist das allerdings nicht.

"Veröffentliche, was Du zahlst!"

So haben beispielsweise die OECD-Staaten Richtlinien für multinationale Unternehmen festgeschrieben. Daneben gibt es etwa die internationale Kampagne "Publish What You Pay", zu deutsch "Veröffentliche, was Du bezahlst". Die Idee: Regierungen legen offen, was sie einnehmen, Unternehmen sagen, was sie zahlen - Differenzen sind verdächtig.

Ganz neu ist die "Extractive Industries Transparency Initiative", die sich dem Namen nach für Transparenz bei der Rohstoffförderung einsetzt. Unter ihrem Dach verpflichten sich Firmen, Regierungen und Zivilgesellschaft zu mehr Transparenz. Das alles geschieht freiwillig – und ist deshalb nur halb so wirksam, kritisiert David Ugolor von "Publish What You Pay" in Nigeria.

Beide Seiten sind an der Korruption beteiligt

Seiner Ansicht nach sind eindeutig auch westliche Unternehmen an der Korruption in Afrika beteiligt, westliche Initiativen zur Korruptionsbekämpfung seien wirkungslos. "Wenn man die Angelegenheit immer nur mit dem Vorurteil sieht: 'Afrika ist korrupt und hat schwache Institutionen', dann vertiefen wir die Klischees", sagt Ugolor.

Auch der Kameruner Ökonom und Präsident der dort ansässigen Afriland Bank, Paul Fokam, ist eher skeptisch. Die "Extractive Industries Initiative" sei ohne einige wichtige Firmen ins Leben gerufen worden, dafür säßen mehrere korrupte Regierungen mit im Boot – für ihn der falsche Weg: "Glauben Sie wirklich, dass die Korruption in Nigeria geringer geworden ist? Ich bin da nicht so sicher. Aber Nigeria hat die Initiative zur Transparenz bei der Rohstofförderung unterzeichnet", sagt Fokam. Sein Urteil: "Für mich ist die Initiative bedeutungslos."

Gesetze statt freiwilliger Verpflichtungen

So verbinden sich viele Hoffnungen mit der deutschen G8-Präsidentschaft, die sich das Thema Transparenz ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat. Verbindliche und einklagbare Spielregeln müssten her, sagt Patrick Alley, Gründer und scharfzüngiger Wortführer der britischen Nicht-Regierungsorganisation "Global Witness": "Was wir wirklich brauchen, ist der politische Wille."

Endlich, so Alley, sei das Thema ganz oben auf der politischen Agenda. Doch bisher seien alle Lösungsansätze eher rhetorischer Natur: "Diese Rhetorik müssen wir in die Tat umsetzen. Das bedeutet, wir brauchen Gesetze. Ich glaube nicht wirklich an freiwillige Richtlinien."