Die Suche nach dem richtigen Umgang mit "Pegida"

Auch am Montag trafen Anhänger der islamfeindlichen "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in diversen deutschen Städten zu Demonstrationen zusammen, um gegen die angebliche "Überfremdung" Deutschlands zu demonstrieren. In Dresden waren es rund 17.000 - etwa 2500 mehr als in der Vorwoche. In Deutschland suchen Politik und Gesellschaft weiter nach einer Antwort auf eine Bewegung, die sich seit Wochen stetig ausbreitet.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sprach sich vor dem Hintergrund der Demonstrationen für mehr Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland und müsse es bleiben, sagte Grillo der Nachrichtenagentur dpa. Er kritisierte die wöchentlichen Protestmärsche. Die Angst vor islamistischem Terror werde von "Pegida" instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. "So etwas halte ich für absolut inakzeptabel. Gegen jede Fremdenfeindlichkeit müssen wir deutlich angehen", sagte der BDI-Chef.

Von "Widerstand" bis "Dialog"

Altkanzler Gerhard Schröder rief zu größerem Widerstand gegen die islamfeindlichen Proteste auf. Er forderte einen "Aufstand der Anständigen". Unter diesem Motto hatte er als damaliger Kanzler im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum Protest gegen rechts aufgerufen. Gegenüber dem Magazin "Couragiert" lobte Schröder, dass so viele Menschen "gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt, auf die Straße gehen." In München hatten am Montagabend nach Polizeiangaben mindestens 12.000 Menschen gegen die "Pegida-Bewegung" demonstriert. In Dresden protestierten 4500 Menschen, in Bonn 2500 und in Kassel rund 2000.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek, warnte davor, Muslime zum Sündenbock für bestehende Probleme zu machen. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte deutliche Kritik an den "Pegida"-Demonstrationen. "Auch wenn sich diese Demonstrationen vorgeblich gegen Islamisierung richten, ist das nichts anderes als Fremdenfeindlichkeit", sagte Schuster der "tageszeitung". Er habe ein großes Problem mit "dieser generalisierenden Ablehnung von Muslimen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ermahnte die Teilnehmer, genau hinzuschauen, ob sie mit den Parolen der Veranstalter in Verbindung gebracht werden wollten. Er warnte aber davor, die "Pegida"-Demonstranten pauschal als "rechten Mob" zu verurteilen. "Dass Menschen bei uns auf die Straße gehen und sich zu Themen äußern, die sie beschäftigen, ist nicht nur zulässig, sondern in einer Demokratie normal", sagte Kauder der Zeitung "Die Welt".

Zuvor hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür plädiert, sich argumentativ mit "Pegida" auseinanderzusetzen. "Ausgrenzung hilft hier nicht weiter, das stärkt solche Bewegungen nur", sagte Müller der "Bild"-Zeitung. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford Storm, sprach sich ebenfalls dafür aus, mit den "Pegida"-Demonstranten ins Gespräch zu kommen. "Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren", sagte der bayerische Landesbischof der "Passauer Neuen Presse". Man müsse sich mit ihnen auseinandersetzen und klarmachen: "Christen sollten alles tun, damit Flüchtlinge gut behandelt werden."

sp/kle (epd, dpa)