Die SPD-Ministerliste steht
9. März 2018
Zu Beginn der Minister-Vorstellung im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte der designierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz: "Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann." Demnach soll der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil neuer Arbeits- und Sozialminister in der künftigen Bundesregierung werden. Heiko Maas übernimmt das Außenministerium. Katarina Barley übernimmt das Justizressort, wie der kommissarische Parteichef Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mitteilten.
Zudem soll die bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, Familienministerin werden. Das Umweltressort übernimmt die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Svenja Schulze. Die SPD hatte von Anfang an betont, in gleicher Anzahl Frauen und Männer ins Kabinett zu schicken.
Nahles nannte den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz einen "großen Gewinn für die Bundespolitik". Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. "Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können", sagte Nahles. Am künftigen Außenminister Heiko Maas würdigte sie, dass er schon als Justizminister "klare Haltung" sowie "diplomatisches Geschick und Standfestigkeit" bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass der Saarländer Triathlet sei. "Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die großen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen." Maas löst Sigmar Gabriel ab, der zu den beliebtesten und erfahrensten Politikern der SPD zählt und gerne Außenminister geblieben wäre.
Heftige Debatten über die Posten
Hinter den SPD-Kulissen hatte es zuvor heftige Debatten gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten.
Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden, anschließend wird das neue Kabinett vereidigt. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. CDU und CSU hatten die Besetzung ihrer Ministerien bereits in den vergangenen Tagen bekannt gemacht.
In der Kritik: Wenige Minister aus Ostdeutschland
Der Landesvorstand der Hamburger SPD kommt am Nachmittag zusammen, um über die Auswirkungen der Kabinettsbildung im Bund auf die Hansestadt zu beraten. Dabei dürfte es um einen Nachfolger für Scholz als Ersten Bürgermeister gehen. Als Favorit für die Senatsspitze gilt der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben wird.
"Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). CDU-Chefin Merkel bleibt dort voraussichtlich die einzige Ostdeutsche der Union, Giffey die einzige auf SPD-Seite. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Kritik an dem geringen Anteil von Ostdeutschen im Bundeskabinett für abwegig. "Inzwischen mischen sich die Biografien, da wäre eine erneute formelle Trennung in Ost und West eher kontraproduktiv", sagte er der Zeitung.
sth/fab (dpa, rtrd, afp)