Die Republik Moldau rüstet auf
20. April 2015
Die Republik Moldau will ihre Streitkräfte radikal modernisieren. Dies verkündete der neue Verteidigungsminister Viorel Cibotaru. Dabei rechnet er mit externer Unterstützung. In einem TV-Interview sagte Cibotaru, er hoffe, dass die westlichen Partner seines Landes vor dem "komplizierten geopolitischen Hintergrund" ein Interesse daran hätten, die moldauische Armee "effizienter" zu machen. Das Militär, so der Minister, müsse in die Lage versetzt werden, im Notfall operativ eingreifen zu können.
Die Ankündigung des Ministers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Budget für die Armee gerade einmal 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt beträgt und kaum für die Verpflegung der Soldaten ausreicht.
Die Moldau hofft auf NATO-Hilfe
Vor kurzem hat die Republik Moldau in Brüssel konkrete Vorschläge für die NATO-Initiative vorgestellt, die zu einer Verbesserung der Verteidigungsmöglichkeit führen sollen. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg und das immer stärkere Vorrücken der Kampfhandlungen in Richtung moldauische Grenze. "Es ist unser Wunsch, dass sich die Republik Moldau an einer Lösung der Probleme beteiligt, die aus der aktuellen geopolitischen Lage entstanden sind", unterstrich Cibotaru. Dabei soll es sowohl um die Ausbildung des Militärs als auch um technische Unterstützung gehen.
Der Minister kündigte an, bis 2018 einen neuen Militärstützpunkt einzurichten, der "ganz anders aussehen wird als die alten sowjetischen Kasernen", über die die Republik Moldau noch als ehemalige Sowjetrepublik verfügt. Vor allem moderne Artillerie soll in nächster Zukunft angeschafft werden. Sein Land sei einer Reihe von Risiken ausgesetzt, die "eindeutig aus der aktuellen Lage in der Ukraine" hervorgingen. Vor diesem Hintergrund sei auch eine neue politische Debatte über den gegenwärtigen Neutralitätsstatus der Republik Moldau nötig. Zur Zeit beteiligen sich moldauische Soldaten zusammen mit NATO-Truppen aus Rumänien, Großbritannien und den USA an dem zweiwöchigen Manöver "Wind Spring 15" in Ostrumänien am Schwarzen Meer, nahe der ukrainischen und moldauischen Grenze.
Geteiltes Echo in Chisinau
Vor allem die Kommunistische Partei, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung des neuen Premierministers Chiril Gaburici angewiesen ist, sieht die Annäherung an die NATO nicht positiv. Der Chef der pro-russischen Kommunisten und frühere Staatspräsident Vladimir Voronin droht deshalb mit einem Entzug der Unterstützung. Voronin hatte in seiner Amtszeit (2001-2009) die Truppen um 2000 Soldaten auf 6500 reduziert und sogar die Auflösung der moldauischen Armee vorgeschlagen, um damit Moskau die Neutralität seines Landes zu signalisieren.
Der moldauische Politologe Ion Manole von der Nichtregierungsorganisation "Promo-Lex" sieht in einer engen Kooperation mit der NATO die einzige Möglichkeit, die Sicherheit seines Landes zu garantieren. Im DW-Gespräch sagte Manole, "die Republik Moldau sei ein kleines Land und könne sich vor einer externen Aggression nicht alleine schützen". Ein großes Problem sei die Präsenz gleich dreier Armeen auf dem Gebiet der Republik Moldau: die Nationale Armee, die Armee der separatistischen Region Transnistrien und die russischen Einheiten, die in Transnistrien stationiert sind. Unter diesen Umständen seien sowohl Sicherheit als auch Stabilität seines Landes gefährdet. Eine Modernisierung der moldauischen Armee diene allein zu Verteidigungszwecken, sagte Manole.
Der frühere Verteidigungsminister Victor Gaiciuk spricht sich zwar auch für die Modernisierung der Streitkräfte aus, kritisiert aber die NATO-Annäherung seines Landes. Der DW sagte er, die Republik Moldau müsse ihren Neutralitätsstatus beibehalten und international durch UNO, OSZE, die USA, Russland und die EU garantieren lassen. "Dies würde die Moldau sowohl für den Osten als auch für den Westen attraktiv machen und zur Klärung der Transnistrien-Frage beitragen", sagte Gaiciuk. Somit hätte auch Russland keine Argumente mehr, seine Truppen innerhalb des moldauischen Staatsgebiets zu stationieren. Die separatistische Republik Transnistrien, von keinem Staat international anerkannt, gehört völkerrechtlich weiter zur Republik Moldau, wird aber offen von Moskau unterstützt.
Sowjetisches Erbe
Der Zustand der moldauischen Armee gilt als beklagenswert. Die Truppe besteht aus 5300 Soldaten. Im Ernstfall können, so die offiziellen Angaben, rund 700.000 Moldauer zu den Waffen einberufen werden, doch Kritiker bezweifeln diese Zahl. Außerdem sind die Waffen alt und in einem schlechten Zustand - die meisten davon stammen noch aus den Beständen der früheren Sowjetarmee.
Dagegen verfügt die sogenannte "Armee" Transnistriens über 7500 Soldaten, deren Ausrüstung mit russischer Hilfe modernisiert wurde. Hinzu kommen rund 2000 russische Soldaten, die seit der Abspaltung Transnistriens in der separatistischen Region stationiert sind und über moderne Waffensysteme verfügen.