Die Renaissance des Protektionismus
27. Dezember 2016
Jedes Jahr befragt das World Economic Forum 750 seiner Experten zu den Risiken für die Weltwirtschaft. Noch nie in den elf Jahren, in denen diese Studie erstellt wurde, sei die Risikolandschaft so breit gefächert gewesen, hieß es im Januar in der Mitteilung zum Global Risk Report 2016. Die politische Instabilität sei so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Dabei konnten die Risiko-Experten noch nichts von den Ereignissen ahnen, die seitdem die Welt in Atem halten: Die Briten stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union, die Amerikaner für Donald Trump. Das Projekt der Europäischen Union gerät unter dem Druck des Populismus in Italien, Frankreich und den Niederlanden ins Wanken, in Deutschland scharen sich so genannte "besorgte Bürger" um die populistische und fremdenfeindliche Partei AfD.
Nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit scheinen Fortschrittsglaube und Optimismus auf dem Rückmarsch zu sein, gibt es Rückschläge beim Freihandel, werden offene Märkte und die Globalisierung für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht, greifen Protektionismus und Nationalismus um sich.
Kauf' daheim ist ökonomisch falsch
"Wir Ökonomen haben vielleicht nicht hinreichend deutlich gemacht, dass offene Märkte in der Summe mehr Vorteile bringen als sie Verlierer produzieren", sagt Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur im Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, zur DW. Noch vor zehn Jahren war es Allgemeingut, dass offene Märkte und ein freier Handel notwendige Voraussetzungen für Arbeitsplätze und Wohlstand sind – und plötzlich soll das nicht mehr stimmen? "Das stimmt weiterhin", beruhigt Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Nur hat sich in den USA mit Herrn Trump eine sehr merkantilistische Sichtweise durchgesetzt, die sagt, Importe belasten uns, weil sie Arbeitsplätze kosten."
Kurzfristig möge diese so genannte Importsubstitution Erfolge bringen, so Langhammer weiter zur DW, doch langfristig würde auch die amerikanische Industrie darunter leiden, dass grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten zerstört würden. "Wir können nur hoffen, dass Trump so kluge Berater hat, dass er sich von einem solchen Vorhaben abbringen lässt."
Doch vorerst überwiegen in den deutschen Medien Schlagzeilen wie: "Rückgang des Welthandels ist ein Warnschuss", der Deutschlandfunk fragt "Ist die Globalisierung an ihre Grenzen gestoßen?", andere Autoren behandeln "Die Rückkehr des Protektionismus", im "Focus" heißt es: "Ökonomen prophezeien Ende der Globalisierung", und die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht eine Studie, deren Ergebnis die Tageszeitungen so überschreiben: "Angst vor Globalisierung macht Rechtspopulisten stark".
Welthandel wächst immer weniger
Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Fundamentaldaten für das laufende Jahr nicht sehr ermutigend. So hat die Welthandelsorganisation WTO ihre Prognose für den Welthandel von 2,8 auf 1,7 Prozent im laufenden Jahr revidiert. Im gleichen Maße schwächt sich auch das Wachstum der Weltwirtschaft weiter ab: 2016 liegt die globale Wachstumsrate laut DZ Bank bei 2,7 Prozent. Das ist die niedrigste Rate seit der Finanzkrise 2009.
Einige Ökonomen sehen nun das Ende der Globalisierung. Zu beobachten sei ein neuer Protektionismus, mit dem Staaten die heimische Wirtschaft bevorteilen: Offene und verdeckte Subventionen, Exportzölle sowie Regeln, die hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland fernhalten. Seit der Finanzkrise ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass ein Land eine Maßnahme erließ, um heimische Unternehmen zu schützen und ausländischen die Geschäfte zu erschweren.
Die Welthandelsorganisation WTO führt genau Buch darüber. WTO-Mitglieder haben seit 2008 fast 3 000 Handelsrestriktionen in Kraft gesetzt und im gleichen Zeitraum nur 740 zurückgenommen. Mithin gelten momentan unter WTO-Mitgliedern 2 238 Handelshemmnisse aller Art. "Die WTO aktualisiert diese Zahlen jedes halbe Jahr", sagt Matthes zur DW. "Kurz nach der Finanzkrise hätte man für die eine oder andere protektionistische Maßnahme ein gewisses Verständnis aufbringen können. Was uns aber Sorgen macht, ist, dass diese Zahl seither nicht kleiner wird."
Handel schützt vor Konflikten
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte anlässlich der Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, was er von den Freihandelskritikern hält: "Die postfaktische Realität und Post-Wahrheits-Politik stellen für beide Seiten des Atlantiks eine große Herausforderung dar. Freihandel und Globalisierung haben hunderte Millionen Menschen vor Armut und Hunger bewahrt. Das glauben aber nur Wenige. Freihandel und Globalisierung schützen die Menschen vor Konflikten. Nur Wenige verstehen das. Die Alternative zu Freihandel ist Isolation, Protektionismus und nationaler Egoismus und als Folge dessen die Gefahr gewaltsamer Konflikte."
Die Angst vor der Globalisierung spielt beim Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die entscheidende Rolle. Die große Mehrheit der Menschen mit Sympathien für rechtsnationale und populistische Parteien empfindet die internationale Verflechtung als Bedrohung, so das Ergebnis einer europaweiten Befragung. Im europäischen Vergleich würden vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), der französischen Front National(76) und der FPÖ in Österreich (69) die Globalisierung als Gefahr betrachten.
Triebfeder Angst
Der eigene Wertekompass hat dabei den Ergebnissen zufolge keinen entscheidenden Einfluss: Ob sich die Befragten eher liberal, konservativ oder autoritär einschätzen, spiele für die Anziehungskraft der populistischen Parteien nur eine untergeordnete Rolle, heißt es in der Studie "Globalisierungsangst oder Wertekonflikt?". Isabell Hoffmann, eine der beiden Autorinnen der Studie, sieht den Faktor Angst sogar positiv: "Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Politik, denn Angst lässt sich leichter auflösen als fest zementierte Werte."
"Globalisierung hat sich verändert", sagt Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Vom Güterhandel zum Dienstleistungshandel, weg vom Handel, hin zum Kapitalverkehr. Und vom Kapitalverkehr zur Migration, also zur Wanderung von Arbeitskräften. Und sowohl der Handel mit Dienstleistungen als auch das Wandern von Menschen - das sind die neuralgischen Punkte, an denen viele Bürger sagen: Nein, das wollen wir nicht.
Die Bertelsmann-Studie versucht zu ergründen, was genau die Menschen an der Globalisierung fürchten. Themen wie Krieg, Umwelt, Armut, Wirtschaftskrise oder Terrorismus schätzen alle Befragten ähnlich wichtig ein. Nur beim Thema Migration unterscheiden sich die Einschätzungen erheblich. Menschen, die die Globalisierung fürchten, werden viel stärker von Bedenken bezüglich der Migration geleitet. 54 Prozent derjenigen, die Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen, fühlen sich sehr entfremdet im eigenen Land. Gleichzeitig hat die Mehrheit (55 Prozent) dieser Gruppe keinen Kontakt mit Ausländern. Unter den Befragten, die Globalisierung als Chance sehen, liegen diese Werte deutlich niedriger.