Die "Rasse" soll rasch raus

In Artikel 3 des Grundgesetzes steht geschrieben:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht pocht auf eine schnelle Streichung des "Rasse"-Begriffs: "Wir dürfen uns mit den Gesprächen nicht mehr viel Zeit lassen, sondern müssen hier zügig zu einem Ergebnis kommen", erklärte die sozialdemokratische Politikerin in Berlin. "Die Legislaturperiode nähert sich ihrem Ende, und wir benötigen für eine Verfassungsänderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat." Die nächsten Bundestagswahlen stehen im Herbst 2021 an.

"Völlig unbestritten"

"Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben den Begriff aufgenommen, um sich klar von der völlig irren Nazi-Rassenlehre zu distanzieren", erläuterte Lambrecht. "Die Verwendung des Begriffs kann aber aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen und wird deshalb zu Recht kritisiert. Es ist heute ja völlig unbestritten, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt."

Umstritten zwischen den Parteien im Bundestag ist hingegen, wie die Passage umformuliert werden könnte. Eine ersatzlose Streichung gilt als schwierig, weil damit das ausdrückliche Verbot rassistischer Diskriminierung aus dem Grundgesetz fallen würde.

"Es ist wichtig, dass wir eine Formulierung finden, die im bisherigen Umfang vor Rassismus schützt", betonte die Justizministerin. Es gebe unterschiedliche Vorschläge, "aus rassistischen Gründen" sei einer davon. "Wir ringen noch um die beste Lösung." Ziel sei, alle Parteien mitzunehmen, die vergleichbare Positionen in der Frage hätten - "also im Idealfall alle Parteien, mutmaßlich außer der AfD", so Lambrecht.

wa/kle (dpa)