Die Partei: nicht nur Satire

Politische Satire ist vielleicht nicht immer lustig, und in Deutschland wandelt sie offenbar auf einem immer schmaleren Grat. Jedenfalls hat Deutschlands Satirepartei jetzt mit ihrer AfD-Parodie gezeigt, wozu sie fähig ist.

Indem sie 31 private Facebook-Gruppen von Anhängern der Alternative für Deutschland übernahm, machte sich "Die Partei" nicht nur über die rassistischen und fremdenfeindlichen Neigungen der AfD lustig. Da viele dieser Gruppen ursprünglich von Bots der sozialen Medien gesteuert waren, zeigte der Coup auch die Macht, die diese automatische Verbreitung politischer Botschaften auf Wahlkämpfe haben kann - und dass die populistische Rechte davon weit mehr Gebrauch macht als die etablierten Parteien.

Und nicht nur das, die Aktion hatte einen spürbaren Effekt auf den Wahlkampf, indem sie nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl einen Verbreitungskanal für die Botschaften der AfD praktisch austrocknete. Solche Methoden können sich normale Parteien nicht erlauben, doch "Die Partei" ist zum Fixpunkt für aktiven Protest geworden (kann es jedenfalls sein, wenn es gut läuft).

Die Partei, Die Partei, die hat immer recht  

"Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet und anfangs als Verulkung deutscher Parteien gedacht. Der Name ist auch Akronym für die verzweifelten Versuche von Politikern, so viele wohlmeinende Ziele wie möglich unterzubringen, denn die Buchstaben PARTEI stehen für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Umfassender geht's kaum.

Die Partei macht auch parodistische Anleihen bei der alten DDR-Staatspartei SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die wegen ihrer Allmacht oft einfach "die Partei" genannt wurde und deren Hymne "Die Partei, die Partei, die hat immer recht" jetzt auch in den Werbespots von "Die Partei" auftaucht.

Ihre offiziellen Ziele sind ein Sammelsurium sinnentleerter politischer Platitüden. So heißt es im Parteiprogramm zur Bundestagswahl unter anderem: "Die Partei fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken."

Es gibt im Programm auch einen extra Punkt "Umgang mit Erdogan". Darin heißt es: "Der Irre vom Bosporus, Erdogan, wird nach Deutschland gelockt, festgenommen, eingekerkert und dann gegen Deniz Yücel ausgetauscht. Sollte sich Yücel bereits wieder auf freiem Fuß befinden, entfällt der letzte Punkt. Die Nato-Besatzungstruppen in der Türkei werden verstärkt."

Schwarzer Humor ganz im Sinne von "Titanic" kommt im Kapitel "Obergrenze für Flüchtlinge" zum Tragen: "Die Flüchtlingsobergrenze wird - ganz im Sinne der Unionsparteien - jährlich neu definiert. Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer."

Einen Nazi hängen

Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 hat "Die Partei" eine große Zahl von Anhängern hinter sich geschart. Nach eigenen Angaben hat sie rund 24.000 Mitglieder, kaum weniger als die AfD mit 25.000. Und die Stimmen bei verschiedenen Wahlen sorgten 2016 für staatliche Zuschüsse in Höhe von 131.000 Euro.

Doch dieser Erfolg hat sich bisher nie in auch nur einem einzigen Mandat bei Landtags-, geschweige denn Bundestagswahlen niedergeschlagen. Doch bei der Europawahl 2014 gewann "Die Partei" mit einem Stimmenanteil von 0,63 Prozent in Deutschland einen Sitz, nachdem sie zusammen mit anderen Kleinparteien erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen die Dreiprozenthürde geklagt hatte.

Parteichef und -mitgründer Martin Sonneborn zog damit als erster und bisher einziger Europaabgeordneter der Partei ins Straßburger Parlament ein. Der frühere Reporter der ZDF-Satiresendung "heute-show" ist dort Mitglied des Ausschusses für Kultur und Bildung und hat sich im Parlament einen Namen für Einlassungen gemacht, bei denen man nie genau weiß, wie ernst sie gemeint sind. Im September 2016 schlug er in einer Rede vor, Irland solle, weil es die Firma Apple kaum besteuert hatte, die EU verlassen.

"Die Partei" hat auch die Gelegenheiten, die der laufende Bundestagswahlkampf bietet, weidlich genutzt. Vor dem Hintergrund der deutsch-türkischen Spannungen um Präsident Erdogan hat "Die Partei" den deutsch-türkischen Schriftsteller, Kabarettisten und Regisseur Serdar Somuncu als "Kançler"-Kandidat ins Rennen geschickt. Somuncu las früher jahrelang aus Hitlers "Mein Kampf" vor, um die Lächerlichkeit des Buches zu zeigen, und karikierte einen Hassprediger.

Es war klar, dass im laufenden Wahlkampf früher oder später die Frage gestellt werden würde, ob "Die Partei" nicht zu weit gehe. Bekanntestes Beispiel dafür sind Plakate mit der Aufschrift "Hier könnte ein Nazi hängen!", die bisher an Laternenpfählen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zu sehen sind. Dem Vorwurf, das sei ein Aufruf zur Gewalt, begegnet Parteisprecher Steffen Retzlaff mit den Worten: "Der eine oder andere wird vom Charme und von der Doppeldeutigkeit unserer Plakate ein wenig überfordert sein."

Der Spruch war seinerseits eine Parodie auf eine Aktion der Partei "Die Rechte" vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016. Ausgerechnet vor einer Asylbewerberunterkunft hatte "Die Rechte" mit dem Spruch "Wir hängen nicht nur Plakate" für sich geworben.