Die nächste Volte im italienischen Wahlchaos
14. April 2006Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Italien werden nach Angaben des Innenministeriums insgesamt nur rund 5000 Stimmzettel überprüft. In einer Erklärung des Ministeriums am Freitag (14.4.) hieß es, bei der Nennung von weit höheren Zahlen zuvor sei den Behörden ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich gehe es um 2131 nicht eindeutige Wahlzettel für die Abgeordnetenkammer und 3135 für den Senat. Zuvor war von 43.028 und 39.822 die Rede. Der Fehler sei unterlaufen, weil anfangs angezweifelte mit ungültigen oder nicht ausgefüllten Stimmzetteln zusammengezählt worden seien, hieß es.
Es reicht nicht
Damit gilt eine Bestätigung des Wahlsiegs des Mitte-Links-Bündnisses von Oppositionsführer Romano Prodi als nahezu sicher - die Zahl der zu überprüfenden Stimmzettel reicht nicht aus, um das Wahlergebnis noch zugunsten von Berlusconi zu drehen. Die Opposition forderte Berlusconi am Freitag auf, das Wahlergebnis anzuerkennen, statt weitere Spannungen zu provozieren.
Die Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag (9./10.4.2006) waren denkbar knapp ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus gaben etwa 24.000 der mehr als 38 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag für Prodi. Berlusconi hatte indes gefordert, die offiziellen Zahlen müssten annulliert werden. Berlusconi hatte zunächst von Wahlbetrug gesprochen und gefordert, die Ergebnisse aus 60.000 Wahllokalen - das sind fast alle - sowie mehr als eine Million für ungültig erklärte Stimmzettel müssten
überprüft werden. Er sei zuversichtlich, dass sich das
Gesamtergebnis dann ändern werde, sagte Berlusconi. Den Vorwurf des Wahlbetrugs relativierte er wenig später
allerdings.
Kanzlerin Angela Merkel hat Romano Prodi bereits zum Sieg gratuliert. (sams)