Die Handlanger der Despoten
11. Dezember 2018
In den autoritär bis diktatorisch regierten arabischen Staaten waren staatlich gesteuerte Medien stets eine Mehrzweckwaffe: Als Sprachrohr der Regierungen informierten sie die regierten Massen im Sinne der Machthaber. Zugleich galt es, die Politik des jeweiligen Herrscherhauses zu rühmen und plausibel, patriotisch, ja alternativlos erscheinen zu lassen. Bis zum Ausbruch des arabischen Frühlings 2011 waren diese Medien Instrument der Herrschaftssicherung, Teil des autoritären Systems. Die Medienfreiheit war durch „Informationsministerien“ stark eingeschränkt.
Der historische Umbruch im Zuge der Arabellion setzte diesem Meinungsmonopol ein Ende und eröffnete neue Freiheiten: Viele unabhängige Medien entstanden bis 2013; Journalisten gewannen an Selbstbewusstsein, Soziale Medien spielten eine entscheidende Rolle bei der Organisation der größten Massenmobilisierung der jüngsten Geschichte der arabischen Völker. Die Medien organisierten und vernetzten sich in dieser Zeit des Aufbruchs und des grenzenlosen Optimismus. Vor allem junge Medienmacherinnen und -macher hatten endlich das Gefühl, sie könnten ihre Zukunft mitgestalten und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Eine neuartige Symbiose zwischen klassischen und neuen Medien bereicherte zudem die bis dahin übersichtliche Medienlandschaft – und trug maßgeblich zur Pluralisierung der Informationsangebote bei. Zur Überraschung vieler genossen fast alle Medien große Freiheiten, selbst in Ägypten unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.
Motor der Gegenrevolution
Mit der Rückkehr konterrevolutionärer Kräfte an die Schalthebel der Macht sind die neu gewonnenen Freiheiten massiv unter Druck geraten: In Ägypten hat beispielweise der „Tiefe Staat“, bestehend aus Geheimdienst und Oligarchie, zunächst die einflussreichen Massenmedien unter seine Kontrolle gebracht. Finanzstarke Investoren aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten kauften populäre Webseiten, welche die Muslimbrüder als übermächtige, dunkle Gefahr für die Nation aufbauten, um die Entmachtung des einzigen demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes durch die Militärs zu legitimieren.
Nach der Machtenthebung Mursis 2013 hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Journalisten wurden von den Behörden gezielt eingeschüchtert oder bedroht. Nach dem Motto „gleichschalten oder abschalten“ brachten sie fast alle Medien sukzessive auf Linie. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als 500 Webseiten gesperrt.
In dieser Phase der autoritären Restauration haben die neuen alten Machteliten die Massenmedien zunehmend als Propagandamaschinen instrumentalisiert, um die alten Verhältnisse vor dem Arabischen Frühling wiederherzustellen.
So wurden Demokratie-Aktivisten und zivilgesellschaftliche Akteure durch staatlich forcierte Medienkampagnen gezielt als vom Ausland gesteuerte Vaterlandsverräter diffamiert. Ein Novum ist die Vernetzung antidemokratischer Medien in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Netze versuchen, durch Falschinformationen und teils plumpe Lügen die Revolten des Arabischen Frühlings als „westliche Verschwörung gegen arabische Staaten“ darzustellen und „die Islamisten“, mit denen diese Regime jahrzehntelang zusammenarbeiteten, als alleinige Ursache der epochalen Krise in der Region erscheinen zu lassen.
Doch es geht um weit mehr als die Verteufelung oppositioneller Kräfte. Es geht darum, den gesellschaftlichen Diskurs im gesamten arabischen Raum so zu beeinflussen, dass die Idee der Demokratie und der politischen Teilhabe an sich diskreditiert wird. Selbst die panarabischen Elitenmedien sind inzwischen auf Linie gebracht worden: Die in London erscheinenden Zeitungen Al-Hayat, Asharq al-Awsat und Al-Quds al-Arabi sind zu Sprachrohren ihrer Inhaber mutiert. Die Diffamierung der Demokratie ist zum täglichen ¬Mantra geworden.
Hysterische Dimension der Verfolgung
Staatlich kontrollierte Medien sorgen für eine regimefreundliche PR-Fassade. Und in der „Mediensupermacht“ Saudi-Arabien beispielsweise dienen sie als Schutzwall gegen kritische Berichterstattung, nicht nur im eigenen Land, auch im regionalen Umfeld. In Krisenzeiten werden sie eingesetzt, um politische Rechnungen mit regionalen Rivalen zu begleichen, wie die bizarre Fehde zwischen Saudi-Arabien und Katar zeigt.
Fazit: In der aktuellen arabischen Welt gibt es keine zugleich unabhängigen und einflussreichen Medien. Spätestens seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wissen wir: Die Verfolgung von kritischen Journalisten hat eine hysterische Dimension angenommen.
In seiner letzten Kolumne für die Washington Post forderte Khashoggi „eine moderne Version der alten transnationalen Medien für die arabische Welt, um Bürger über globale Ereignisse zu informieren“. Noch wichtiger sei es, „arabischen Stimmen eine Plattform zu geben“, so Khashoggi. Diese Forderungen in die Tat umzusetzen ist das Gebot der Stunde.
qantara.de