Die Grünen: Vom Protest zur Volkspartei
10. Januar 2020
Das war schon ein sehr bunter Haufen, der da am 12. und 13. Januar 1980 in Karlsruhe zusammen fand: Veteranen der Studentenbewegung von 1968 waren dabei, Umweltschützer, Friedenskämpfer, Konservative, Tierschützer, Feministinnen, Kommunisten. Viele Männer trugen lange Bärte und Latzhosen in allen möglichen Farben, die Frauen Strickpullover, meist selbst hergestellt. Und am Ende war eine neue Partei da, die das Land verändern sollte. Die Grünen waren gegründet.
Bis dahin: Ein geschlossenes Parteien-System
Für die etablierten Parteien in Deutschland war das etwas, was sie nicht kannten. Seit Kriegsende hatten CDU, CSU, SPD und FDP die Politik der damaligen Bundesrepublik nahezu im Alleingang bestimmt. Aber schon 1983 glückte den Grünen der Sprung in den Bundestag, wo sie anfänglich wie Sonderlinge und unerzogene Kinder empfangen wurden. Eine Generation, die noch von den Studentenunruhen der späten Sechzigerjahre geprägt war, übernahm bei den Grünen bald schon entscheidende Funktionen. Otto Schily, der linke Anwalt, prägte die erste Bundestagsfraktion. Joschka Fischer, der in gewaltbereiten Autonomen-Zirkeln in Frankfurt agiert hatte, wurde 1985 in Hessen erster grüner Umweltminister.
Kellner: "Habe hohen Respekt vor den 68ern"
Das alles ist lange her, dennoch erinnern sich auch die heutigen Grünen an die Gründer der Partei. So sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der DW: "Ich habe hohen Respekt vor dieser Generation, sie hat das Land wahnsinnig verändert. Und sich auch. Jetzt ergrauen sie in Würde. Deswegen sehen wir ja auch Wahlerfolge für die Grünen bei Menschen über 60." Der Kampf gegen die Kernenergie, das Eintreten für Abrüstung in Ost und West, die Verteidigung von Bürgerrechten: Diese Themen standen im Zentrum der ersten grünen Jahre.
1998, fast 20 nach ihrer Gründung, schafften es die Grünen dann in die das Zentrum der Macht: Joschka Fischer wurde Bundesaußenminister, die Grünen regierten Deutschland sieben Jahre lang an der Seite der SPD. Die Grünen erlebten in dieser Zeit die bis dahin größte Zäsur ihrer Geschichte: Fischer stimmte der Beteiligung deutscher Soldaten an NATO-Luftangriffen ohne UN Mandat gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien zu, die aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg standen damit deutsche Soldaten in einem Kampfeinsatz. Die bis dahin streng pazifistische Partei folgte ihm nur unter Qualen. Fischer wurde auf einem Parteitag mit einem Farbbeutel beworfen.
Vor 30 Jahren: Das "Bündnis 90" findet sich zusammen
Kellner war damals frisch bei den Grünen und gegen Fischer. Nach dem Sieg des Außenministers auf dem Parteitag 1999 in Bielefeld überlegte er lange, ob er austreten sollte. Er blieb aber dabei. Das, wofür die Grünen im Kern standen, war wichtiger. Kellner zur DW: "Weil wir eine eigenständige Idee in die Politik gebracht haben, nämlich die Idee, dass es für die Menschen wichtig ist, wenn die Fragen des Umwelt-und Naturschutzes, des Klimaschutzes, mit ins Zentrum der Politik gebracht werden. Und das haben sozialdemokratische, konservative und liberale Parteien eben nicht aufgegriffen."
Schon vorher, noch in Oppositions-Zeiten, gab es eine weitere einschneidende Zäsur: Die Grünen aus dem Westen bekamen einen Verwandten im Osten. Verschiedene Bürgerrechtsbewegungen, unter anderem das Neue Forum, schlossen sich zum Bündnis 90 zusammen. Aber erst sehr viel später, im Mai 1993, verschmolzen beide Gruppen zu einer Partei, die seitdem ihren offiziellen Titel trägt: "Bündnis 90/Die Grünen." Bis heute aber sind die Grünen im Osten nicht so richtig angekommen, ihre Wahlergebnisse dort liegen weit unter denen im Westen, vor allem in den großen Städten der alten Bundesrepublik.
2002: Der erste Ausstieg aus der Kernkraft
Zweites wichtiges Ergebnis der grünen Regierungszeit war der Atomausstieg. Nach langem zähen Ringen einigten sich Politik und Wirtschaft 2002 auf einen Ausstieg bis 2020. Für die heutige Parteichefin Annalena Baerbock ein prägendes Ereignis. Sie war damals 22 Jahre alt. Heute sagt sie der DW: "Deutlich machen, dass Politik verändern kann, auch wenn die Widerstände sehr groß sind: Für mich war das der rot-grüne Atomausstieg. Da habe ich gesehen: Die grüne Regierungsbeteiligung hat das umgesetzt, wofür man jahrelang gekämpft hat."
Eine spätere Regierung nahm den Ausstieg zunächst zwar zurück, aber dann folgte 2011 die Reaktor-Katastrophe von Fukushima, der Ausstieg wurde endgültig besiegelt. Die Grünen erlebten einen Höhenflug in den Umfragen und gewannen spektakulär die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann wurde erster grüner Ministerpräsident in einem Bundesland.
Seit Monaten schon stabil über 20 Prozent
Seitdem der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht, liegen die Grünen stabil über 20 Prozent in den Umfragen, sie regieren in 11 von 16 Bundesländern mit. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr erreichten sie mit 20,5 Prozent ein Rekordergebnis. Sowieso sahen die letzten fünf Jahre die Grünen im Aufwind. Auch wenn Kritiker die Partei immer wieder als "Verbotspartei" brandmarken: Viele junge Menschen traten den Grünen bei, die Mitgliederzahl stieg von rund 60.000 auf fast 100.000.
Einer von ihnen ist Georg Kurz, Sprecher der grünen Nachwuchsorganisation "Grüne Jugend". Sein prägendstes Erlebnis bei den Grünen liegt deshalb noch nicht lange zurück, wie er der DW sagt: "Das letzte Jahr, in dem man gesehen hat, wie sich die Zeiten ändern, wie immer mehr Menschen verstehen, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir uns sehr grundlegend verändern müssen. Eigentlich bricht gerade jetzt die entscheidende Phase in der grünen Geschichte an." Nämlich den Klimawandel wirklich zu bekämpfen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Grünen gute Chancen haben, nach der nächsten Bundestagswahl 2021 in Berlin wieder mit zu regieren. Aussichten, mit denen im Januar 1980, vor vierzig Jahren, nun wirklich niemand rechnen konnte.