Die Festung Deutschland hält

Vergangenes Jahr sank die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland um knapp ein Zehntel auf 28.506 Personen. In den ersten Monaten des laufenden Jahres hat sich dieser Trend nach den neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei ein erneuter Rückgang von rund 20 Prozent zu verzeichnen, hieß es in Berlin.

"Diese erfreuliche Entwicklung bestätigt unsere Strategie der grenzüberschreitenden Polizeikooperation", lobte Innenminister Otto Schily die Politik seines Hauses. "Wir haben mit allen unseren Nachbarstaaten inzwischen bilaterale Polizeiverträge geschlossen und eine europäische Grenzsicherheitsarchitektur errichtet."

Vorgelagerte Bekämpfung

Unter anderem setzt die deutsche Polizei Verbindungsbeamte in den Transitländern ein, zu denen beispielsweise Rumänien, Jugoslawien, Polen und die Türkei zählen. Dort sammeln die Beamten Informationen über geplante Schleusungen oder andere unerlaubte Einreisen nach Deutschland, um so die illegale Migration zu bremsen.

Die Strategie der so genannten vorgelagerten Bekämpfung mag Deutschland nützen. In der gesamten Europäischen Union (EU) scheint sie dagegen weniger erfolgreich zu sein. Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol zufolge liegt die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU bei rund einer halben Million pro Jahr. Das ist 13 mal mehr als vor zehn Jahren.

Hohe Dunkelziffer

Doch selbst diese Zahl bezeichnen Fachleute als optimistische Schätzung. "Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher", sagte Karl Kopp, Experte der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, im Gespräch mit DW-WORLD.

Das Problem der unerlaubten Migration ist seiner Meinung nach durch Schilys Politik nicht gelöst, sondern lediglich in andere Länder verlagert worden. An den Außengrenzen der EU und von Beitrittskandidaten fände ein Wettbewerb zwischen Schleppern und Schleusern auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite statt.

Festungspolitik fordert Opfer

"Wir beobachten eine zunehmende Brutalisierung dieses Wettbewerbs mit mehr und mehr Toten an den Grenzen", sagte Kopp. "Die EU muss sich deshalb die Frage stellen, ob ihre Festungspolitik ein paar Tausend Tote jährlich rechtfertigt."

Auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, warnte die EU vor einer Abschottung des Kontinents. Die wahren Ursachen für den Andrang der Menschen an Europas Grenzen lägen in den Herkunftsländern. "Es ist irrational, wenn Regierungen Millionen von Euros ausgeben, um ihre Grenzen zu sichern, ohne dass sie gleichzeitig dort in eine Lösung investieren, wo die Probleme entstehen", schrieb Lubbers in einer Stellungnahme. "Es hat viel mehr Sinn, entwurzelten und besitzlosen Menschen in ihrer Heimat zu helfen – oder so nah an ihrer Heimat wie möglich." Sonst würden diese Menschen aus Verzweiflung zu jedem Mittel greifen und sich notfalls auch Menschenschmugglern anvertrauen, um nach Europa zu gelangen.

Verlagerung der Flüchtlingsströme

Während Deutschland seine Grenzen zu Nicht-EU-Ländern wie Polen und Tschechien immer besser abriegelt, öffnen sich für viele der wohlstandssuchenden Flüchtlinge aufgrund der offenen Grenzen innerhalb der EU neue Lücken. Durch diese gelangen sie auf Umwegen, wie beispielsweise über Italien, schließlich auch nach Deutschland. Vielen gelingt die Einreise mit Hilfe gefälschter Visa und unter dem Vorwand einer Touristen- oder Geschäftsreise.

Das Bundesinnenministerium beziffert die Zahl der Personen, die vergangenes Jahr widerrechtlich über eine EU-Grenze nach Deutschland einreisen wollten, auf 16.377. Gegenüber dem Vorjahr betrug der Anstieg mehr als 20 Prozent. Erstmals waren dies zudem mehr Personen, als man an den Außengrenzen aufgriff.