Mehr Flüchtlinge
2. September 2009
Die EU-Staaten sollen sich gegenüber Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen solidarischer zeigen. Das wünscht sich zumindest die EU-Kommission, die am Mittwoch (02.09.2009) ein entsprechendes Strategiepapier in Brüssel präsentierte.
Der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar, Jacques Barrot, warb für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Umsiedlungsprogramms auf freiwilliger Basis und berief sich auf die Vorbildfunktion Europas als "Modell der Menschlichkeit gegenüber denjenigen, die verfolgt sind und ihr Land verlassen müssen".
Hilfe auf freiwilliger Basis
Die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik liegt in der Europäischen Union bei den Nationalstaaten, eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen wie dem Irak, dem Sudan oder Somalia besteht nicht.
Momentan sind nur 10 von 27 EU-Staaten mit so genannten Wieder-Ansiedlungsprogrammen aktiv (Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien und Tschechien).
Im weltweiten Vergleich hinkt Europa deutlich hinterher: Von knapp 66.000 umgesiedelten Menschen fanden im vergangenen Jahr nur rund 4400 Zuflucht in der EU. Spitzenreiter waren die Schweden, die über ein Drittel der Umsiedler aufgenommen haben. Schweden hat seit dem 1. Juli 2009 die rotierende Ratspräsidentschaft inne - mit ein Grund dafür, dass die EU-Kommission gerade jetzt einen neuen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik startet.
Finanzielle Anreize aus dem EU-Flüchtlingsfonds
Konkret sollen mit dem EU-Programm die Absprachen und die Arbeitsteilung verbessert werden, wenn es um die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisenregionen nach Europa geht. Für die Koordination soll ab 2011 eine eigene EU-Stelle zuständig sein.
Zudem gibt es für die teilnehmenden Staaten finanzielle Anreize aus dem EU-Flüchtlingsfonds. Ab Ende September können die einzelnen EU-Staaten dort Gelder für die Wiederansiedlung beantragen, pro Flüchtling 4000 Euro.
Das sei eine eher symbolische Summe, wie Annette Bombeke von der Nichtregierungsorganisation "Europäischer Rat für Flüchtlinge und Exilanten" betont: "Das ist ein Anreiz, aber bei Weitem nicht genug, die Gesamtkosten der Umsiedlung eines Flüchtlings zu decken."
Probleme mit illegaler Einwanderung
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung sprach sich die EU-Kommission außerdem für eine größere Solidarität der EU-Staaten untereinander aus. Seit langem fordern südliche EU-Staaten wie Malta, Zypern, Italien, Spanien und Griechenland eine bessere Lastenteilung in Bezug auf illegale Einwanderung über das Mittelmeer.
Zurzeit läuft ein Pilotprojekt zur internen Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in andere EU-Länder. Außerdem kündigte EU-Kommissar Barrot an, dass die EU-Kommission erneut das Gespräch mit den Transitländern Türkei und Libyen suchen werde, um die Rückführung illegaler Einwanderer zu verbessern.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Kay-Alexander Scholz