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Politik

Die AfD rückt weiter nach rechts

3. Dezember 2017

Der gemäßigte Flügel der AfD geht aus dem Parteitag in Hannover geschwächt hervor. Großer Gewinner ist Alexander Gauland. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion stieg in der Parteihierarchie weiter auf.

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Hannover: AfD-Parteitag, Pazderski,  Meuthen, Storch, Weidel (v. l. n. r.)
Georg Pazderski, Jörg Meuthen, Beatrix von Storch und Alice Weidel beim AfD-Parteitag (von links nach rechts)Bild: picture-alliance/dpa/P. von Ditfurth

Die AfD-Delegierten wählten Alexander Gauland zum neuen Parteivorsitzenden. Er führt die AfD künftig gemeinsam mit dem wiedergewählten Jörg Meuthen an. Gauland ging ins Rennen, nachdem sich der Berliner Landeschef Georg Pazderski nicht gegen eine Kandidatin des rechten Flügels durchsetzen konnte. 

Das Scheitern Pazderskis ist eine Niederlage für die Ko-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel, die sich für die Wahl des Berliner Landeschefs stark gemacht hat. Pazderski wurde später zum AfD-Vize gewählt. Allerdings erhielt er bei dieser Wahl nur 51,2 Prozent. Weitere Vizevorsitzende sind der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser. In den Bundesvorstand kamen als einzige Frauen die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Alice Weidel, außerdem der Essener AfD-Politiker Guido Reil und der Brandenburger Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen Flügel zugeordnet wird.

"Ich kann Sie doch nicht alleine lassen", sagte Weidel zu Gauland, als er ihr zur Wahl gratulierte. Sie hatte erklärt, sie wolle nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Unter anderem Pazderski drängte sie jedoch dazu, erneut anzutreten.

Hannover AfD Parteitag Beatrix von Storch
Ging scharf mit Kanzlerin Merkel ins Gericht: Beatrix von StorchBild: picture-alliance/dpa/H. Dittrich

In ihrer Bewerbungsrede hatte Beatrix von Storch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. "Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Merkel ins Kanzleramt", sagte von Storch. Von Storch war bisher Vizevorsitzende der AfD. Weiter sagte sie, es gehe um die Frage, "ob es dieses Deutschland in Zukunft überhaupt noch geben wird". Deutschlands Problem sei die "Dekadenz der Eliten", erklärte sie. "Die AfD ist die letzte Hoffnung für dieses Land."

Die AfD kam erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Parteitag zusammen. Die Partei wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft und hätte im Falle einer Neuauflage der großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers inne.

Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten. Dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zufolge beteiligten sich an einer Demonstration in Hannover rund 8000 Menschen. Die Polizei sprach von 6500 Teilnehmern.

pg/jj (dpa, afp, rtr)