Die AfD punktet
7. März 2016
In Hessen haben die Kommunalwahlen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter in Wiesbaden am frühen Montagmorgen auf Basis von "Trendergebnissen" bekanntgab, wurde die Partei "Alternative für Deutschland" mit 13,2 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. Die AfD positioniert sich klar gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Durchwachsen"
Landesweit am meisten Stimmen holte demnach mit 28,2 Prozent (minus 5,5 Prozentpunkte) die CDU, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent (minus 3,5). Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen damit den größten Verlust aller Parteien (minus 6,7 Punkte). Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke liegt bei 3,7 Prozent (plus 1,0).
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die deutlichen Stimmengewinne der AfD als sehr bedauerlich. CDU-Landesgeneralsekretär Manfred Pentz nannte die Ergebnisse "durchwachsen". Er sehe aber nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Politik der schwarz-grünen Landesregierung zu tun hätten, so Pentz.
Genugtuung für Frankfurter OB
In Hessens größter Stadt, der deutschen Banken-Metropole Frankfurt am Main, steht nach zehn Jahren die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung vor dem Aus. Dort liegt die CDU mit gut 24 Prozent knapp vor der SPD (23,5). Besonders bitter fiel das Ergebnis für die Grünen in ihrer bisherigen Hochburg aus. Nun stimmten lediglich noch rund 15 Prozent für sie, 2011 waren es fast 26 Prozent. "Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", stellte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) fest.
Insgesamt waren rund 4,7 Millionen Einwohner Hessens, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen. Die Wahlbeteiligung war insgesamt schwach.
Riesen-Stimmzettel
Das endgültige Ergebnis, das erst Mitte der Woche feststehen dürfte, kann von den bisherigen Zahlen noch (etwas) abweichen. Denn zunächst wurden nur Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Parteien-Liste angekreuzt wurde - daraus ergeben sich die "Trendergebnisse". Die Auszählung der übrigen Stimmzettel, bei denen einzelne Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten oder Kandidaten über Listen hinweg ausgewählt werden konnten, dauert voraussichtlich bis Donnerstag. In Frankfurt war die Aufgabe für die Wähler besonders schwierig, weil bis zu 93 Stimmen auf knapp 1000 Kandidaten zu verteilen waren. Die Kommune hatte dazu einen rund 1,50 Meter breiten Stimmzettel gedruckt.
wa/kle (dpa, hr)