Dialog mit "Pegida" - ja oder nein?

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zieht eine klare Linie zwischen den Organisatoren und den Sympathisanten der "Pegida"-Bewegung. Gespräche mit ersteren lehnt er ab. "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten", sagte Gabriel dem Evangelischen Pressedienst. Ihnen gehe es nur darum, die Gesellschaft zu spalten und radikale Ideologien zu verbreiten. "Den Terror zu benutzen, um unsere muslimischen Mitbürger auszugrenzen und gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist kaum zu ertragen", so Gabriel.

"'Pegida' hart angehen"

Mit den "Pegida"-Demonstranten aber will Gabriel den Dialog aufnehmen. Er nennt sie "die Menschen, die in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Dinge, die ihnen wichtig sind, von der Politik nicht mehr aufgegriffen werden." Deren Sorgen und Ängste müsse man ernst nehmen, auch weil diese Distanz zur Politik inzwischen sehr verbreitet sei, sagte der SPD-Parteichef.

Generell herrscht in der SPD eher eine ablehnende Haltung zu Gesprächen mit der "Pegida". Vize-Vorsitzender Ralf Stegner hatte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung für scharfe Abgrenzung seiner Partei von den Teilnehmern der "Pegida"-Demonstrationen stark gemacht. Er sei dafür, "Pegida" "hart anzugehen".

"Themen nicht auf der Straße klären"

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer nannte eine Ablehnung von Gesprächen mit den "Pegida"-Organisatoren dagegen "überheblich". Die Politik könne nicht entscheiden, welche Ängste zulässig seien und welche nicht. Man könne die vielen Themen nicht auf der Straße, sondern nur im Gespräch miteinander klären, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält Gespräche mit "Pegida"-Anhängern für sinnvoll und notwendig. "Wir können doch in den nächsten Wochen, Monaten nicht jeden Montagabend einen Wettbewerb haben: Wer hat die meisten Demonstranten?", sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Es müsse wieder eine politische Debatte geben. Allerdings unter einer Bedingung: "'Pegida' muss sich viel klarer als bisher von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen abgrenzen".

"Pegida"-Organisatoren als "Schmuddelkinder"

Und auch in der Opposition macht man den Unterschied zwischen den Antreibern und den Mitläufern von "Pegida". So betonte der Linksfraktion-Vorsitzende Gregor Gysi, man müsse mit den Menschen sprechen. Gespräche mit den Organisatoren aber schloss Gysi aus.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte, man werde den Wortführern von "Pegida" und ihren hetzerischen Thesen keine Plattform bieten. Aber mit den Bürgern sei man auf allen Ebenen im Gespräch.

Vielfältige Teilnehmerschaft

Zumindest bei den "Pegida"-Anhängern in Dresden sieht der sächsische Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath derzeit keine Radikalisierungstendenzen. Die Teilnehmerschaft an "Pegida"-Demonstrationen sei sehr vielfältig, sagte er im Berliner "Tagesspiegel". Allerdings sei absehbar, dass die NPD und weitere Rechtsextremisten versuchen, aus der Angst vor Anschlägen politisches Kapital zu schlagen. Meyer-Plath wies darauf hin, dass "immer mehr" "Pegida"-Anhänger die Dialogangebote der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung nutzten. Diese hatte Anfang Januar Gespräche mit "Pegida"-Anhängern und -Gegnern initiiert.

Auch innerhalb des Instituts-Verbands gehen die Meinungen auseinander. So bescheinigte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, "Pegida" ein problematisches Demokratiebewusstsein. Er warnte, ein Dialog dürfe nicht die Konsequenz haben, "dass Normierungen des Grundgesetzes verschoben oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird".

"Deutschland wie vor 100 Jahren"

Aus Sicht der Rechtsextremismus-Expertin Anetta Kahane machen solche Foren keinen Sinn. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im Rundfunk Berlin-Brandenburg vor einem Dialog mit der "Pegida"-Bewegung. "Worüber wollen sie mit denen reden, wenn gesagt wird, die Presse ist verlogen und die Politiker taugen nichts?", so Kahane.Sie nannte die Bewegung "eine Art Sammelbecken für alle möglichen unzufriedenen Restbestände politischer Fehler, die wir in Deutschland in den letzten 30 Jahren gemacht haben". Die Anhänger wünschten sich offenbar ein "Deutschland wie vor 100 Jahren - ohne Ausländer, ohne Minderheiten und möglichst ohne liberale Freiheiten."

Diskussionsforen mit Pegida-Anhängern

In Leipzig , wo viele "Pegida"-Demonstranten auf die Straßen gegangen waren, will man es dagegen mit Dialog und Gesprächen versuchen. So soll es an diesem Dienstagabend ein Diskussionsforum mit Bürgerrechtlern und Anhängern des lokalen "Pegida"-Ablegers geben.

cw/ fab (dpa, afp, epd)