Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung
4. Mai 2016Mit der Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungspapiere gelang der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein großer Coup mit beeindruckender Außenwirkung. Wie die kurz darauf durchgeführte Umfrage zum ARD-Deutschlandtrend zeigt, sieht die Mehrheit der Deutschen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ebenfalls kritisch. Laut Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sagten 70 Prozent der Befragten, das Abkommen bringe für Deutschland überwiegend Nachteile. Vor einem Jahr waren es lediglich 55 Prozent. Nur 17 Prozent waren der Meinung, die Vorteile von TTIP würden überwiegen, 13 Prozent gaben keine Einschätzung ab.
"Geheimniskrämerei" falsch
Nach ihren konkreten Befürchtungen befragt, gaben vier von fünf Umfrageteilnehmern an, dass TTIP den Verbraucherschutz in Deutschland schwächen könnte. Zudem sagten 83 Prozent, die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sei die falsche Vorgehensweise.
Regierung verliert an Zustimmung
Was sich im März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bereits abzeichnete, wird auch bundesweit zum Trend: Union und SPD verlieren weiter an Zustimmung. Wären am kommenden Sonntag wahlen, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 20. Für die Union ist das der tiefste Wert, der seit Oktober 2011 in der so genannten Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends gemessen wurde. Die Grünen erreichen unverändert 13 Prozent, die Linke verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent. Gleichzeitig gewinnt die AfD weiter an potenziellen Wählern. Sie erreichte mit 15 Prozent den bisher höchsten Wert in den Umfragen von Infratest dimap.
Der Negativtrend für die großen Parteien spiegelt sich auch in der Zufriedenheit mit der Regierung wieder. Zwar sind noch 44 Prozent der Befragten mit der Arbeit in Berlin zufrieden, die Kritiker überwiegen aber: 39 Prozent zeigten sich "weniger zufrieden", 13 Prozent sogar "gar nicht zufrieden" - darunter hauptsächlich Anhänger der Linken und der AfD.
Fortsetzung der Grenzkontrollen gewünscht
Angesichts der zurückgehenden Zahl von in Deutschland ankommenden Flüchtlingen fragten die Meinungsforscher auch ab, ob die im Herbst teilweise wieder eingeführten Grenzkontrollen fortgeführt oder aufgehoben werden sollten. Insgesamt sprachen sich 62 Prozent für eine Beibehaltung der Kontrollen aus, 34 Prozent waren dagegen. Vor allem bei der AfD, der FDP und der Union überwiegen die Befürworter der Kontrollen deutlich.
Für den jüngsten Deutschlandtrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 2. und 3. Mai gut eintausend zufällig ausgewählte Menschen in ganz Deutschland per Telefon. Die Umfrage wird jeden Monat im Auftrag der ARD durchgeführt.
djo/pab (afp, dpa, ARD)