Strategie für enkelgerechte Zukunft
12. Januar 2017
Deutschland hat eine neue Nachhaltigkeitsstrategie. Von der Bundesregierung wurde sie jetzt beschlossen. Bei ihr geht es um die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, den sogenannten "Sustainable Development Goals" (SDG). Die von der Weltgemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 ist ein Fahrplan in die Zukunft – für ein menschwürdiges Leben weltweit.
Auf über 250 Seiten listet die Regierung Strategien und Maßnahmen auf, damit Deutschland die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen kann - von der Armutsbekämpfung über Ernährungssicherheit, Gesundheit, Bildung und saubere Energie bis zum Klima- und Artenschutz. "Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie haben wir den zielführenden Kompass zur Hand", schreibt Angela Merkel (CDU) im Einleitungstext. "Es geht um nicht weniger als um ein Leben in Würde, Gerechtigkeit und Frieden, um soziale Sicherheit ebenso wie um wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten bei gleichzeitigem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen."
Die von der Weltgemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 "war ein großer Durchbruch. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie trägt die Bundesregierung wesentlich zu ihrer Umsetzung bei", sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Unter seiner Leitung wurde die Strategie erarbeitet. "Sie ist ein klares Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und sieht sie als großen Erfolg. Damit würden die Weichen gestellt, "dass sich Deutschland bis 2030 zu einer der weltweit effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften entwickeln kann."
Erfolge und Herausforderungen
In ihrer jetzt vorgelegten Nachhaltigkeitsstragie beschreibt die Regierung bisherige Erfolge und Misserfolge. Sie will aufzeigen in welche Richtung die Trends gehen und was für mehr Nachhaltigkeit getan werden muss.
Als positiven Trend bewertet die Regierung beispielsweise, dass die Zahl der Raucher in Deutschland sinkt, ebenso der Anteil von Feinstaub in der Luft und dass der Anteil von erneuerbaren Energien deutlich steigt.
Eine Entwicklung in die falsche Richtung sei dagegen die Zunahme der Fettleibigkeit, die Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch Dünger und Gülle, der hohe Energieverbrauch für Konsum und Verkehr und der Verlust von Artenvielfalt und Landschaftsqualität.
Konkrete Umsetzung fehlt
Umwelt- und Entwicklungsverbände sehen in dem Dokument eine Grundlage, um die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten. Sie kritisieren jedoch dass ein konkreter Fahrplan zur Umsetzung fehlt, ebenso wie ehrgeizige Ziele.
"Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen, um dringende weltweite Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen", sagt Bernd Bornhorst von VENRO, einem Dachverband von rund 100 Entwicklungsorganisationen. "Die größte Herausforderung wird dabei sein, alle Politikfelder konsequent an dem Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells auszurichten. Das bedeutet auch, Abschied zu nehmen von dem Glauben an mehr Wirtschaftswachstum als Allheilmittel für alle Probleme."
Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung sieht dies ähnlich. Deutschland müsse vor allem seinen eigenen ökologischen Fußabdruck, seinen Ressourcenverbrauch reduzieren. "Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt - das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern."
Kritisch sieht es auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Es würde nicht deutlich wie die Bundesregierung aus einer ungezügelten Globalisierung eine global gestaltete, sozial gerechte und ökologisch tragfähige internationale Zusammenarbeit machen will.
"Ohne eine Strategie für die harten Bereiche der Globalisierung lassen sich die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht umsetzen", betont Klaus Milke von German Watch. "Es muss darum gehen, wie die besonders vermögenden Akteure ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten oder wie Handelsabkommen verbindlich an die Durchsetzung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit geknüpft werden."