Partnerschaft mit Indien vertiefen
8. September 2014
Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Indien seit dem Antritt des neuen nationalistischen Premiers Narenda Modi. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte in Neu Delhi an, dass die 1,2-Milliarden-Einwohner-Nation 2015 Partnerland der Hannover-Messe wird. Zudem sollen die Kontakte auf politischem Gebiet nochmals verstärkt werden.
Steinmeier ermunterte die neue Regierung auch, den Kurs von wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Der Hindu-Nationalist Modi ist seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. Er hatte die Wahl unter anderem mit den Versprechen gewonnen, wirtschaftliche Reformen in die Wege zu leiten und mehr gegen die überbordende Bürokratie und Korruption zu unternehmen.
Stimmungsmache gegen Muslime
Mit Sorge wird international allerdings wahrgenommen, dass aus seiner Partei BJP immer noch Stimmung gegen Muslime gemacht wird. In Indien sind mehr als 180 Millionen Menschen islamischen Glaubens. Steinmeier hatte am Sonntag in Neu Delhi auch einen muslimischen Stadtteil besucht.
Nach seinem etwa halbstündigen Gespräch mit dem Premierminister sagte der Außenminister, Modi befinde sich auf einem "riskanten Weg". Wenn die hohen Erwartungen nicht erfüllt würden, könne das "indische Demokratiemodell" Schaden nehmen. Wörtlich meinte Steinmeier: "Modi hat einen unglaublichen Ehrgeiz. Es ist ihm sehr bewusst, dass er keine zehn Jahre Zeit hat, bis er der Bevölkerung Erfolge vorweisen kann."
Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat
Mit der Partnerschaft für die Hannover-Messe soll Indien Gelegenheit gegeben werden, sich international zu präsentieren. Die weltweit größte Industrieschau findet 2015 vom 13. bis 17. April statt. Indien und Deutschland sind bereits in einer "strategischen Partnerschaft". Alle zwei Jahre gibt es zwischen Berlin und Neu Delhi Regierungskonsultationen. Mit einem jährlichen Wachstum von fast acht Prozent stieg Indien im Lauf des vergangenen Jahrzehnts zur zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt auf.
Deutschland und Indien bemühen sich schon seit Jahren gemeinsam um eigene Ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. In der Zeitung "The Hindu" kündigte Steinmeier neue Anstrengungen für eine Reform des wichtigsten UN-Gremiums an. "Der Sicherheitsrat spiegelt heute nicht mehr die geopolitischen Wirklichkeiten wider", sagte er. 2015 sei eine gute Gelegenheit für einen "Schritt vorwärts", weil die Vereinten Nationen dann ihr 70-jähriges Bestehen feiern.
cr/as (dpa)