Keine Kontrollen an Grenze zu Österreich

Deutschland werde die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich schon bald wieder aufheben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im österreichischen Rundfunk (ORF). Wenn die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben, würde über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchgeführt. Schon jetzt würden die Aktionen an der Grenze zu Österreich "heruntergefahren" und Polizisten abgezogen, sagte der Bundesinnenminister weiter. Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder eingeführt worden.

Blick auf Italien und Bulgarien

Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden war zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute deutlich zurückgegangen. De Maizière sagte dazu im ORF, diese Fluchtroute sei "erledigt" und solle auch "erledigt bleiben". Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern.

Die Europäische Union (EU) sollte nach Worten des Bundesinnenministers auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild der EU-Türkei-Vereinbarung verhandeln. "Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben", sagte der CDU-Politiker De Maizière. Dies bedeute Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme "humanitärer Kontingente" in die EU, sagte de Maiziere. "Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden."

Auf gute Nachbarschaft

Das Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht De Maizière mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland hatte kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkan-Route im Februar. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlingsobergrenzen. Das sei "rechtlich und politisch" kein "richtiger Weg".

Auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln sitzen derzeit tausende Flüchtlinge fest. Am Montag wurden im Zuge eines umstrittenen Abkommens zwischen der EU und Ankara die ersten Flüchtlinge mit Fähren in die Türkei abgeschoben. Der Pakt sieht vor, alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückzuschicken. Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne als illegale Massenabschiebungen.

Hungerstreik gegen Abschiebung

Am Dienstag geriet der Prozess in Stocken. Nachdem es zunächst hieß, dass am Mittwoch weitere 200 Schutzsuchende von Griechenland aus in die Türkei gebracht werden sollen, wurde dieser Plan nach Angaben aus Ankara auf Bitten Griechenlands später wieder gestoppt. Es solle erst am Freitag weitergehen. Auf der griechischen Insel Samos traten rund hundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik. Sie wollten verhindern, dass sie in die Türkei abgeschoben würden, sagte ein pakistanischer Flüchtling der Nachrichtenagentur AFP. Von dort würden sie nur nach Pakistan zurückgeschickt, dabei wollten sie in Deutschland Asyl beantragen, sagte er am Telefon.

pab/ml (AFP, dpa, rtr)