Deutschland will Indien ein guter Partner sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Auftakt der Regierungskonsultationen mit militärischen Ehren begrüßt worden. Sowohl Indiens Präsident Pranab Mukherjee als auch Premierminister Narendra Modi empfingen die Kanzlerin am Palast Rashtrapati Bhavan in der Hauptstadt Neu Delhi. Deutschland wolle beim wirtschaftlichen Aufbau Indiens helfen, bekräftige Merkel. "Deutschland möchte ein guter und wichtiger Partner sein."

Der indische Premier hatte zuvor im Internetkurznachrichtendienst Twitter geschrieben: "Namaste Kanzlerin Merkel! Ein warmes Willkommen für Sie und ihre Delegation. Ich freue mich auf fruchtbare Diskussionen und die Stärkung der deutsch-indischen Beziehungen."

"Fast-Track-Verfahren"

Gleich zum Auftakt unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über ein sogenanntes "Fast-Track-Verfahren". Es soll deutschen Unternehmen unter anderem einen einzigen Ansprechpartner in der indischen Verwaltung geben. Bürokratische Hürden gelten in Indien als eines der größten Investitionshindernisse.

Die Kanzlerin wird begleitet von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Entwicklungsminister Gerd Müller (beide CSU) sowie weiteren Politikern und Wirtschaftsvertretern. Bei den Konsultationen sollen neben der Wirtschaftspolitik auch Projekte im Klima- und Bildungsbereich erörtert werden. Weitere Themen sind die Terrorbekämpfung und Rüstungskontrolle. Geplant ist zudem eine Vereinbarung zu einem gemeinsamen Solarenergie-Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro.

Es wird auch erwartet, dass Merkel und Modi über die Wiederbelebung der stagnierenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union sprechen. Die deutschen Investitionen in Indien liegen bei rund 9,7 Milliarden Euro, 1600 deutsche Firmen sind in dem Land präsent.

Vereinfachung des Steuersystems

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) regte eine Vereinfachung des Steuersystems in Indien an. "Probleme beim Landerwerb sowie die Streitpunkte Steuern und Zölle müssen gelöst werden, um weitere Investitionen zu begünstigen", sagte er der indischen Zeitung "Hindustan Times". Die Einführung einer landesweiten Mehrwertsteuer wäre ein großer Schritt nach vorne.

Modi steuere in die richtige Richtung, lobte der deutsche Minister. Doch betonte er auch: "Verlässliche rechtliche und verwaltungstechnische Rahmenbedingungen sind unabdingbar für deutsche Unternehmen in Indien."

Am Dienstag fliegt die Kanzlerin weiter ins südindische Bangalore, wo sie den deutschen Elektronikkonzern Bosch besucht und an einem deutsch-indischen Wirtschaftsforum teilnimmt. Modi war seinerseits im April zur Eröffnung der Hannovermesse nach Deutschland gekommen. Der Hindunationalist, der wegen seiner Politik gegenüber der muslimischen Minderheit in Indien nicht unumstritten ist, war im Mai 2014 mit dem Versprechen an die Macht gewählt worden, die Wirtschaft zu öffnen und ausländische Investitionen ins Land zu holen.

se/wl (dpa, rtre, afp)