Deutschland wählt
24. September 2017
Kämpfen bis zuletzt: Bis in den Samstagabend hinein haben sie für ihre Parteien und ihr Programm geworben. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem Wahlkreis an der Ostsee, ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz nahe seiner Heimatstadt Würselen, in Aachen. Auch die Liberalen, die Linken, die Grünen und die rechte Alternative für Deutschland haben noch einmal die Republik durchkämmt, auf der Suche nach den noch Unentschiedenen.
Nun sind die Bürger am Zug. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Menschen, wählen zu gehen. "Wahlrecht ist Bürgerrecht", schrieb er in der "Bild am Sonntag". Wer nicht wähle, lasse "nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden". Bundesweit sind 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Das sind 400.000 weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Im Schnitt ist der Wähler diesmal 52 Jahre und damit so alt wie nie zuvor. Ein Drittel der Wahlberechtigten ist laut Statistischem Bundesamt sogar älter als 60 Jahre. Daran ändern auch die rund drei Millionen jungen Erstwähler nichts.
Die Wahlscheine aus Papier und lang
42 Parteien stehen diesmal zur Wahl, 2013 waren es nur 34. Die Wahllokale in den 299 Wahlkreisen sind seit 8 Uhr geöffnet. Sie schließen um 18 Uhr. Rund 650.000 freiwillige Wahlhelfer sorgen dafür, dass die Stimmabgabe rechtmäßig abläuft. Zu beachten gibt es einiges. Da die Wahl geheim ist, muss jeder Wähler alleine in die Wahlkabine gehen, auch Kinder dürfen nicht mitgenommen werden. Neu aufgenommen wurde übrigens ins Wahlrecht, dass in den Kabinen keine Selfies gemacht werden dürfen, auf denen man den ausgefüllten Wahlschein sehen kann. Wer ein solches Foto in den sozialen Netzen postet, also veröffentlicht, dessen Stimme ist nicht nur ungültig, er macht sich sogar strafbar.
Unmittelbar nachdem die Wahllokale schließen, dürfen die Meinungsforschungsinstitute eine erste Wahlprognose veröffentlichen. Die meisten Politiker erwarten das Ergebnis in Berlin. Alle Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, haben zu Wahlpartys eingeladen. CDU, SPD und FDP in ihren Parteizentralen, die Linke, die Grünen und die AfD haben Veranstaltungssäle in Berlin angemietet.
Gespanntes Warten
Für die Politiker ist es ein wenig wie eine Zeugnisvergabe. Aus den Meinungsumfragen haben sie zwar laufend entnehmen können, wer wo steht, aber wer weiß? Überraschungen sind immer möglich. Zumal sich ein nicht unerheblicher Teil der Wähler erst in der Wahlkabine entscheidet, bei welcher Partei und welchem Kandidaten er sein Kreuz macht. Kanzlerin Angela Merkel wird gegen 14.30 Uhr in Berlin-Mitte zur Wahl gehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte seine Stimme in Würselen abgeben und danach nach Berlin aufbrechen.
Mit großer Sicherheit werden CDU und CSU erneut als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen. Allerdings mit deutlichen Verlusten im Vergleich zu 2013, als die Union auf 41,5 Prozent der Stimmen kam. In den letzten Umfragen lag sie bis zu fünf Prozent unter diesem Wert. Ein schlechteres Ergebnis als 2013 könnte auch der bisherige Koalitionspartner von CDU und CSU, die SPD, einfahren. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie 25,7 Prozent nach 23 Prozent im Jahr 2009.
Es wird wohl eng im Bundestag
Von den kleineren Parteien war 2013 nur der Linkspartei und den Grünen mit jeweils etwas mehr als acht Prozent der Stimmen der Einzug in den Bundestag gelungen. FDP und AfD waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für die Liberalen war das ein historisches Debakel, denn damit waren sie erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im Parlament vertreten. 2017 könnte der FDP nun der Wiedereinzug gelingen. Gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat auch die rechtspopulistische AfD, die 2013 auf 4,7 Prozent der Stimmen kam.
Mit absehbar sieben im Parlament vertretenen Parteien wird es nicht einfach werden, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Neben der Fortsetzung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre eine Zusammenarbeit von Union, FDP und Grünen möglich. Wegen der Parteifarben nennt man diese Verbindung auch "Jamaika-Koalition". Allerdings liegen die Positionen von CDU, CSU, Liberalen und Grünen zum Teil so weit auseinander, dass es schwierig werden dürfte, ein gemeinsames Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen. Die Koalitionsverhandlungen dürften jedenfalls langwierig werden.
Wer kommt auf Platz drei?
Spannend ist auch die Frage, wer von den kleinen Parteien am besten abschneiden wird. Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Linke), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD) hoffen alle darauf, dass ihre jeweilige Partei drittstärkste Kraft im Parlament wird. Alle vier Parteien lagen in den Umfragen zuletzt nah beieinander zwischen acht und zehn Prozent. Die Linkspartei und die AfD hatten dabei in der Regel die Nase vorn.
Unabhängig davon, wie die Rechtspopulisten abschneiden, müssen sie sich darauf einstellen, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf die Partei haben wird. Im Ganzen sei die AfD nicht extremistisch, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz vor der Bundestagswahl. Der Verfassungsschutz verfolge aber, "ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen".