Deutschland und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen
16. Februar 2024
Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt.
Der Kanzler sagte, das Abkommen enthalte langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen werde, und das so lange, wie dies nötig sei. Deutschland werde die Ukraine auch beim Aufbau "moderner wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken", fügte der Kanzler hinzu.
Klare Botschaft an Putin
"Und sollte es in Zukunft noch einmal zu einer russischen Aggression kommen, haben wir detaillierte Unterstützungsvereinbarungen getroffen - diplomatisch, wirtschaftlich und wie heute auch mit militärischer Ausrüstung." Das Sicherheitsabkommen mit Kiew sei knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auch "eine glasklare Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen."
Selenskyj dankte Scholz für die Unterstützung Deutschlands und nannte das neue Abkommen "beispiellos". Das Bundesverteidigungsministerium verkündete außerdem ein neues Rüstungspaket für die Ukraine. Dieses habe einen Wert von rund 1,13 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem die Lieferung von Panzerhaubitzen und Luftabwehrsystemen.
Entsprechendes Abkommen auch mit Paris
Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Dort soll er am Abend nach Angaben des Élysée-Palastes auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein entsprechendes Sicherheitsabkommen unterzeichnen.
Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien vereinbarte im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew.
Selenskyj ist auch bei Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast
Der ukrainische Staatschef erklärte im Onlinedienst Telegram, er werde bei seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich über "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" diskutieren. Sein Land versuche, "den Krieg so schnell wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden". Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprechen will.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine.
pg/kle/se (afp, dpa)