Deutschland und Schweden: engere militärische Kooperation

"Wir müssen und wollen die Energiewende in Europa voranbringen", betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Ulf Kristersson in Stockholm. Zuvor hatten beide Länder ein Abkommen über ihre strategische Partnerschaft aktualisiert.

Für die Energiewende nehme die Mobilität eine wichtige Rolle ein, sagte Scholz. Daher sei es gut, dass der schwedische Hersteller Northvolt in eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein investiere. "Das zeigt, dass wir in Europa Technologien entwickeln, die für die Zukunft unserer Fahrzeugindustrie von zentraler Bedeutung sind." Mit dem Bau der Gigafactory bei Heide im Landkreis Dithmarschen war Ende März begonnen worden. Die Fabrik soll einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leisten. Weiter hob Scholz die Potenziale des Ostseeraums im Bereich der Wasserstofftechnologie hervor. "Wir haben viele Vorhaben, die sich auf die Herstellung von grünem Wasserstoff beziehen", sagte er. Auch dafür seien eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die nötige Infrastruktur entscheidend.

Mehr Kooperation bei der Rüstung

Auch im Verteidigungssektor und der Weltraumpolitik wollen Schweden und Deutschland enger zusammenarbeiten. Das geht aus einer Vereinbarung zur Innovationspartnerschaft hervor, die der Kanzler und Regierungschef Kristersson in Stockholm unterzeichneten. Darin wird darauf verwiesen, dass beide Staaten über einen starken Rüstungssektor verfügen. Schweden sagt zu, die Rüstungsexport-Richtlinien übernehmen zu wollen, die Deutschland etwa mit Frankreich und Spanien ausgehandelt hat. Dies gilt als Voraussetzung für gemeinsame Rüstungsprojekte, die in der Vereinbarung erwähnt werden, ohne Details zu nennen. Schweden produziert aber etwa einen eigenen Kampfjet. Die Zusammenarbeit mit Schweden gilt als vielversprechend, seit das EU-Land der NATO beigetreten ist.

Die Ausweitung der bilateralen Partnerschaft auf den Bereich der Verteidigung biete Möglichkeiten zu Kooperationen in den Bereichen von Unter-Wasser-Technologien und Cyberverteidigung, sagte Kristersson. "Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, um gegen die USA und die asiatischen Länder anzukommen."

Zudem betonten beide Regierungen ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit etwa bei Satellitenstarts. Dabei wollen deutsche Firmen verstärkt den Raketenstartpunkt Esrange Space Center in Schweden nutzen. Von dort sollen kommerzielle Satelliten ins All geschossen werden. Die neuen Startplätze in der EU gelten als Alternative zu den großen Raketenstartzentren auf anderen Kontinenten. Beide Länder bekennen sich zu dem Ziel, dass die europäische Weltraumaktivitäten auch international wettbewerbsfähig sein sollen. In Esrange solle deshalb mit neuen Satellitenstarts experimentiert werden.

Treffen des Nordischen Rats

Scholz war am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden gereist. Dort hatte er zunächst an einem Treffen des Nordischen Rats teilgenommen und mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen gesprochen. Im Anschluss bezeichnete der Kanzler den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als "Sicherheitsgewinn für alle". Die Beitritte seien "eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Rückkehr des russischen Imperialismus nach Europa", sagte Scholz. Die finnische und schwedische Mitgliedschaft im Bündnis stärke die NATO.

Schweden und Finnland hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Blockfreiheit gebrochen und im Mai 2022 den Beitritt zur Militärallianz beantragt. Nach Finnland war Schweden im März in das Militärbündnis aufgenommen worden. Im Juli findet der nächste NATO-Gipfel in Washington statt.

Scholz und nordische Länder sichern Ukraine weitere Hilfe zu

Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine haben Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff", versicherte Kanzler Scholz am Montag. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig." Noch klarer äußerte sich Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. Die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. "Wir wollen kein neues Mariupol in Charkiw sehen. Deshalb muss jedes einzelne Land im Westen, in der Europäischen Union sofort alles tun, was es kann."

kle/sti (afp, rtr, dpa)