Deutschland und Philippinen streben Militärkooperation an

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Kooperation mit den Philippinen im Rüstungsbereich ausbauen. Die Regeln und Ziele dafür sollten in einer militärpolitischen Vereinbarung bis Ende des Jahres festgelegt werden, womöglich bis Oktober, sagte Pistorius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gilberto Teodoro in Manila. Als Beispiele für eine engere Kooperation nannte er die Luftverteidigung, die Küstenverteidigung und möglicherweise die Beschaffung von Transportflugzeugen.

Ein weiteres Ziel seien gemeinsame Übungen, erklärte der SPD-Politiker in Manila im Rahmen seiner Indo-Pazifik-Reise. Zuvor solle jedoch die Ausbildungskooperation ausgeweitet werden. Der philippinische Verteidigungsminister sagte, Deutschland sei ein möglicher Lieferant bei der geplanten Modernisierung des philippinischen Militärs.

Pistorius und Teodoro sagten, es sei in ihren Gesprächen auch um die Menschenrechtslage gegangen. Im Jahr 2022 hatte Ferdinand Marcos Jr. - der Sohn des früheren Präsidenten und Diktators Ferdinand Marcos - die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit gewonnen und den umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte abgelöst.

Streit ums Südchinesische Meer

Zwischen China und den Philippinen kam es in den vergangenen Jahren im 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Südchinesischen Meer immer wieder zu Zwischenfällen. Hintergrund ist, dass China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich beansprucht. Aber auch die Philippinen, Brunei, Malaysia, Taiwan und Vietnam erheben hier Hoheitsansprüche. Durch das Meer verläuft eine der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten. Zudem werden in dem fischreichen Gebiet Öl- und Gasvorkommen vermutet. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 die Ansprüche Chinas zurückgewiesen. China erkennt das Urteil des Schiedshofs nicht an.

Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Angesichts der Spannungen im Gebietsstreit mit China haben die Philippinen zuletzt auch ihre militärische Kooperation mit den USA verstärkt und ein Verteidigungsabkommen mit Japan geschlossen. Die Regierung in Peking hat zudem die verstärkten Beziehungen zwischen NATO-Staaten und asiatischen Ländern wie Japan, Südkorea und den Philippinen zuletzt kritisiert.

Teodoro kritisiert Chinas Expansionsstreben

"Es gibt nur eine Ursache für den Konflikt im Südchinesischen Meer", sagte Teodoro. "Das sind Chinas illegale und einseitige Versuche, sich die meisten Teile, wenn nicht gar alle, des Südchinesischen Meers anzueignen." Sein Land setze auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf der Grundlage internationaler Regeln. Zugleich versicherte er: "Die Philippinen provozieren China nicht. Wir sind nicht auf Krieg aus."

Das deutsche Engagement in der Region sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, unterstrich Pistorius in diesem Zusammenhang. Vielmehr wolle Deutschland zur Deeskalation beitragen. Dabei gehe es darum, die regelbasierte internationale Ordnung zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt zu sichern und Handelsrouten zu schützen. Die deutsche Kooperation mit den Philippinen sei dafür eine klare Botschaft. Die Philippinen, zu denen Deutschland bereits seit 70 Jahren diplomatische Beziehungen unterhält, sind die letzte Station der Indo-Pazifik-Reise von Pistorius.

Pistorius an der Grenze zu Nordkorea 

Zuvor hatte Pistorius Südkorea besucht und war dort bis an die Grenzlinie zum verfeindeten Nordkorea gefahren, wo das UN-Kommando (UNC) ein Aufflammen der Gewalt verhindern soll. Deutschland ist nun 18. Mitgliedsstaat der Schutzmission. Das Bemühen um Transparenz und die Verhinderung einer Eskalation in der Lage sei "durchaus beklemmend und beeindruckend zugleich", sagte Pistorius im Grenzgebiet.

"Wir wurden fotografiert von der nordkoreanischen Seite. Wir haben die nordkoreanische Seite fotografiert", sagte er. Soldaten der anderen Seite seien etwa 50 Meter entfernt gewesen. "Für jemand, der die deutsch-deutsche Grenze noch kennt, tun sich viele Assoziationen auf und gleichzeitig ist es doch sehr viel anders, weil es diese Pufferzone gibt, was wir ja alles aus der deutsch-deutschen Geschichte nicht kennen."

Stärkeres Engagement im Indopazifik nimmt Gestalt an

Hintergrund der Indo-Pazifik-Reise des Verteidigungsministers: Die deutsche Regierung möchte das Engagement in Asien verstärken. Das Bundeskabinett hatte dazu 2020 Leitlinien zur Politik der Bundesrepublik im Indopazifik-Raum verabschiedet. Militärische Zusammenarbeit ist einer der Punkte, die nun allmählich konkret werden. So besuchte Pistorius zum Auftakt seiner Reise die Deutsche Marine, die sich vor Hawaii am weltweit größten Seemanöver Rimpac mit zwei Schiffen beteiligt. Erstmals haben dabei Soldaten der Luftwaffe an einer Übung in Japan teilgenommen.

Mitte des Monats werden deutsche Soldaten und Kampfflugzeuge zum Training in Indien sein, auch dies eine Premiere. Langsamer kommen dagegen die Rüstungskooperationen mit den neuen Partnern im Indopazifischen Raum voran. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz ist in Arbeit, lässt aber auf sich warten. 

Sicherheit und die Stabilität im Indopazifik stünden in engem Zusammenhang mit Europa, sagte Pistorius am Sonntag in Manila. "Das ist eine Erkenntnis, die noch nicht überall, auch in Europa, angekommen ist. Deswegen wird immer ja auch mal gefragt: Warum fahren wir da überhaupt hin? Warum nehmen wir an diesen Übungen teil?", sagte Pistorius. "Das, was wir hier tun, ist richtig und notwendig, um unser aller Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten."

kle/haz (rtr, dpa)