Deutschland und Japan: Abhängigkeit von China verringern

Deutschland und Japan wollen mit einem engen Wirtschaftsdialog Abhängigkeiten etwa von China reduzieren. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Fumio Kishida bei einem Treffen am Freitagabend in Berlin vereinbart. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz nannte Kishida Chinaks Überproduktion schädlich für andere Industrienationen. Die strategische Abhängigkeit von einzelnen Ländern müsse reduziert werden, sagte Scholz ebenfalls mit Blick auf die Volksrepublik.

Kishida: Verbündete müssen gemeinsam agieren

Kishida betonte, dass man bereits auf den letzten G7-Treffen der westlichen Industrienationen eine gemeinsame Antwort auf die Industriepolitik Pekings beschlossen habe. Die Verbündeten müssten gemeinsam agieren. In strategischen Sektoren wie Wasserstoff, Halbleiter und Bodenschätze seien bereits Fortschritte in der deutsch-japanischen Zusammenarbeit erzielt worden, fügte er hinzu.

Hintergrund ist die Sorge westlicher Staaten, dass China hochsubventionierte Produkte auf den Weltmarkt wirft und damit Industrien anderer Länder schädigt. Scholz mahnte einen fairen, freien Welthandel an, der gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordere.

Scholz: Faire Handelsbedingungen bei E-Autos

Im Streit über Strafzölle für aus China importierte E-Autos setzt der Kanzler aber auf eine Einigung zwischen der EU und China. "Wir gehen davon aus, dass die Zielsetzung der Europäischen Kommission gelingen wird, zu einer Verständigung in China über die Frage der Elektromobilität zu kommen", sagte Scholz. Auch die EU-Kommission habe festgestellt, dass es gegenwärtig keine Probleme gebe. "Aber es könnten Probleme auftreten, und deshalb soll der Verhandlungsprozess, der jetzt durch die Entscheidung der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist, genutzt werden, eine solche Verständigung herbeizuführen."

Deutsche E-Autos bräuchten weltweit keinen Wettbewerb zu scheuen, so der Sozialdemokrat weiter. Aber natürlich werde Deutschland "immer darauf bestehen, dass die Bedingungen auf allen Seiten fair sind und das ist der Gegenstand der jetzt laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Union und China".

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass sich die Bundesregierung bei der EU-internen Abstimmung über vorläufige Strafzölle gegen Elektroautos aus China am Montag in Brüssel voraussichtlich enthalten wird. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli vorläufige Strafzölle gegen E-Autos aus der Volksrepublik verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft.

Ausschluss von Huawei und ZTE verteidigt 

Scholz verteidigte zudem die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Mobilfunkfirmen, wonach diese bis Ende 2029 in den 5G-Mobilfunknetzen auf Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE verzichten müssen. Die Vereinbarung stelle sicher, dass der Ausbau "unserer Telekommunikationsinfrastruktur und die Schnelligkeit des Ausbaus darunter nicht leidet". Es gebe in Deutschland eine enge Kooperation zwischen Unternehmen und dem Staat, die die Sicherheitsinteressen gemeinsam definiert hätten.

Stationierung von Langstreckenwaffen gerechtfertigt 

Der Kanzler nahm schließlich auch zur geplanten Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland Stellung. Er wies Befürchtungen zurück, die Maßnahme könne zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen mit einer Reichweite bis 2500 Kilometer dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem "sicheren Hinterland" von vorneherein verhindern, so Scholz. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern."

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington war bekanntgeworden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Langstreckenwaffen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sein sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Moskau hatte mit scharfen Worten auf die Ankündigung reagiert.

sti/kle (afp, dpa, rtr)