Deutschland stellt mehr UN-Polizisten

In Berlin entschied das Bundeskabinett, die schon bestehende Beteiligung an den UN-Missionen in den afrikanischen Krisenstaaten Mali und Südsudan auszubauen. In Mali wird die Höchststärke des deutschen Polizeiengagements von zehn auf 20 Beamte verdoppelt. Ziel der UN-Mission MINUSMA dort sei die Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, die vielfach auch mit regionalen Terrornetzwerken verknüpft sei und zu deren Finanzierung beitrage, hieß es in Berlin.

Ebenfalls auf bis zu 20 Beamte verdoppelt wird das deutsche Engagement im Bürgerkriegsland Südsudan. Die Verstärkung auf Bitten der UN soll im Rahmen der Mission UNMISS der Verschlechterung der Sicherheitslage und der Verschärfung der humanitären Krise in dem afrikanischen Land Rechnung tragen.

Neue Einsätze in Somalia und Haiti

Die Berliner Ministerrunde billigte zudem eine Vorlage, wonach die deutsche Polizei künftig auch in Somalia und in Haiti helfen darf. In Somalia sollen bis zu fünf deutsche Polizisten die Sicherheitskräfte vor Ort beraten, um im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Jahr zu mehr Sicherheit und Stabilität beizutragen. Ein deutscher Beamter soll demnach in Kürze die Leitung der Polizeikomponente der internationalen Mission UNSOM übernehmen.

In Haiti soll das deutsche Engagement dazu beitragen, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der UN-Mission MINUSTAH an einheimische Polizeikräfte einzuleiten. Vorgesehen ist die Entsendung von bis zu 20 deutschen Beamten in das von Krisen und Naturkatastrophen gebeutelte Land.

"Wichtiges außenpolitisches Anliegen"

"Die Stärkung der Vereinten Nationen bleibt ein wichtiges außenpolitisches Anliegen der Bundesregierung", hieß es dazu in Berlin. Die UN-Missionen leisteten "weltweit unverzichtbare Beiträge, um Frieden und Sicherheit zu schaffen und zu erhalten". Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, die Beteiligung von Polizisten bei UN-Missionen sei auch ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung von Fluchtursachen.

Insgesamt hat Deutschland derzeit etwa 5000 Sicherheitskräfte bei internationalen Friedensmissionen im Einsatz, vor allem Soldaten. Die Beteiligung mit Polizisten ist bisher vergleichsweise gering. Deutschland ist mit einem Beitrag von 168 Millionen Euro pro Jahr derzeit drittgrößter Beitragszahler für das reguläre Budget der Vereinten Nationen. Hinzu kommen derzeit 262 Millionen Euro pro Jahr für UN-Friedensmissionen.

kle/uh (afp, dpa)