Prism-Einblick für Deutschland

Die amerikanischen Gesprächspartner hätten zugesagt, Details des als streng geheim eingestuften Programms gegenüber den deutschen Behörden und Geheimdienstexperten offenzulegen, erklärte Friedrich zum Abschluss seines Besuchs in der US-Hauptstadt. Dies wird jedoch voraussichtlich Monate dauern. Zwar überwache "Prism" die Inhalte elektronischer Kommunikation. Doch solle mit Hilfe dieses Programmes ausschließlich Terrorismus bekämpft werden, so der Minister. Ihm sei außerdem zugesichert worden, dass es in Deutschland keinerlei Industriespionage durch amerikanische Geheimdienste gebe.

Viele Fragen weiter offen

Keine abschließenden Antworten gab es auf die Fragen, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Behörden und Botschaften ausgespäht hat. Offen blieb auch, ob bei den Operationen auf deutschem Boden gegen nationale Gesetze verstoßen worden ist. Dies werde aber in weiteren Gesprächen auf Verwaltungsebene untersucht werden, sagte Friedrich. Das Thema Edward Snowden habe bei den Gesprächen keine Rolle gespielt.

Friedrich hatte sich im Weißen Haus mit Präsident Obamas Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco und US-Justizminister Eric Holden getroffen. Zeitweilig war auch US-Vizepräsident Joe Biden anwesend. Deutschlands Innenminister hatte im Vorfeld angekündigt, vor allem um detaillierte Aufklärung über die NSA-Tätigkeiten in Deutschland zu bitten und die Besorgnis und Verärgerung der deutschen Bürger zu übermitteln. Eine Delegation von Vertretern der Innen- und Justizministerien, des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz war bereits Anfang der Woche zu Gesprächen unter anderen mit NSA-Beamten angereist. Diesen Aufklärungsprozess wollte Friedrich laut eigenen Angaben "politisch begleiten".

Minister wirbt für Verständnis der Geheimdienst-Aktivitäten

Der Besuch in Washington dürfte für den Innenminister keine leichte Aufgabe gewesen sein. Während sich die deutsche Öffentlichkeit über das Abschöpfen großer Datenmengen empört, ist man sich in den USA keiner Schuld bewusst. Friedrich musste so auf der einen Seite in der Heimat das Gefühl vermitteln, den Ärger der Deutschen zu repräsentieren. Gleichzeitig durfte er jedoch die amerikanischen Partner nicht verärgern. In seiner abschließenden Erklärung warb Friedrich deshalb vor allem für gegenseitiges Verständnis.

"Ich habe unseren amerikanischen Freunden klar gemacht, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre und Schutz der Freiheit gibt. Das haben sie verstanden. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass es die Aufgabe aller Geheimdienste ist, möglichst viele Informationen für ihre Regierungen zu sammeln; und dass in den USA seit dem 11. September 2001 das Bedürfnis nach nationaler Sicherheit besonders groß ist."

Deutschland als Nutznießer der NSA-Operationen

Weiterhin ungeklärt ist, inwieweit die deutsche Regierung bereits vor den Veröffentlichungen Snowdens über die NSA-Aktivitäten auf deutschem Grund informiert waren, und wie intensiv die Kooperation zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst tatsächlich war. "Die deutschen Politiker der jetzigen und der vorherigen Regierungen wussten nicht nur alles über die Tätigkeiten der NSA in Deutschland, sie waren und sind deren Nutznießer", sagte Wayne Merry vom American Foreign Policy Council der Deutschen Welle. "Deutschland investiert selbst wenig in eigene Geheimdiensttätigkeiten. Es erhält den Großteil seines Wissens von befreundeten Staaten, besonders aus den USA. Es ist Zeit, dass die deutsche Regierung das ihren Bürgern klarmacht."

Auch Friedrich bestätigte noch einmal, dass durch NSA-Informationen bereits terroristische Anschläge in Deutschland verhindert worden seien, und dass Sicherheit nicht ohne ein gewisses Maß an Überwachung möglich sei. "Dabei muss aber immer eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gegeben sein." Ob das von den bekanntgewordenen NSA-Programmen behauptet werden kann, wird weiter diskutiert werden. Die Offenlegung des PRISM-Programms könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Aufklärung sein, sofern sie wie angekündigt stattfindet.