Deutschland ruft Sicherheitsrat zu Libyen an

Nach dem Vormarsch ostlibyscher Milizen auf die libysche Hauptstadt Tripolis hat Deutschland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York einberufen. Berlin hat derzeit den Vorsitz des höchsten UN-Gremiums inne.

Schon vor der Sitzung flog UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach Libyen, um sich in der Stadt Bengasi im Osten des Landes mit General Chalifa Haftar zu treffen. Es gelte, eine militärische Konfrontation zu verhindern, schrieb Guterres auf Twitter. 

Haftar hatte seinen Truppen befohlen, auf die Hauptstadt Tripolis zu marschieren. Der General gilt als  der starke Mann im Osten Libyens und unterstützt mit seiner sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) eine in der Stadt Tobruk angesiedelte Gegenregierung zu der von Fajes al-Sarradsch geführten Einheitsregierung in Triopolis.

"Militärische Operationen sofort stoppen"

Nachdem der Vormarsch zunächst von Milizen der international anerkannten Einheitsregierung gestoppt worden war, gibt es nun wieder Meldungen über schwere Gefechte rund 50 Kilometer südlich von Tripolis. Die LNA-Truppen brachten nach eigenen Angaben mehrere Gebiete nahe der Hauptstadt unter ihre Kontrolle. 

Deutschland sei in großer Sorge über die Entwicklung in Libyen, teilte das Außenministerium per Twitter mit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland fordere die Verantwortlichen auf, militärische Operationen sofort zu stoppen.

Sorge vor neuem Blutvergießen in Libyen

Zuvor hatten bereits die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate vor einer militärischen Eskalation gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. "Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die weiteren Konflikt hervorruft", hieß es in einer Erklärung. Russland warnte vor einem "erneuten Blutvergießen" in Libyen. Die Situation müsse mit "friedlichen politischen Mitteln" geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine militärische Intervention Russlands schloss er aus.

Eigentlich ist für Mitte April in der libyschen Oasenstadt Gadames eine Konferenz unter UN-Vermittlung geplant, bei der nach einer politischen Lösung für das Krisenland gesucht werden soll. Beobachter mutmaßen, Haftar könnte mit dem Vormarsch auf Tripolis versuchen, seine Verhandlungsposition im Vorfeld der Konferenz zu stärken.

Zwar lehne der General Verhandlungen nicht grundsätzlich ab, erklärt Hosni Abidi, Direktor des politischen Forschungsinstituts CEMAM in Genf im DW-Interview. "Dennoch setzt er bevorzugt auf eine militärische Lösung. Mit deren Früchten versucht er dann die Verhandlungen zu beeinflussen. Stößt er auf keinen militärischen Widerstands seitens internationaler Akteure, wird er mit seinem Vorstoß fortfahren."

Schwelender Bürgerkrieg seit neun Jahren

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011herrscht in Libyen Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Zahlreiche Milizen haben sich im Land ausgebreitet und sind auf verschiedene Weise mit der Einheitsregierung in Tripolis oder der Gegenregierung im Osten verbündet.

cw/sti (rtr, afp)