Deutschland nur Zuschauer im Atomstreit

Es ist der nächste Schritt in der Zuspitzung der Krise zwischen den USA und dem Iran: Mit der Beförderung von 2000 Kilogramm Urangas in die Atomanlage Fordo und der dort geplanten Urananreicherung verstößt Teheran offen gegen das internationale Atomabkommen, aus dem die Trump-Regierung bereits vor anderthalb Jahren einseitig ausgestiegen war. Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition sind besorgt und drängen dazu, doch noch einmal Einfluss auf Teheran zu nehmen.

Es sei falsch, "wenn der Iran nun aus dem wichtigsten Hindernis gegen die Nuklearisierung des Nahen Ostens immer weiter aussteigt. Jede Chance zur Rettung des Abkommens muss von den Bundesregierung ergriffen werden - bis zum letzten Augenblick", sagt der außenpolitische Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Deutschen Welle.

Aber Nouripour betont auch den größeren Zusammenhang der drohenden Eskalation zwischen den langjährigen Erzfeinden Washington und Teheran. "Durch die US-amerikanische Politik der Sabotage verliert das Atomabkommen zunehmend seinen Sinn."

Wirtschaftsbeziehungen einfrieren oder den USA trotzen?

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, warnt, immer weniger diene das Atomabkommen „seinem Hauptzweck: die Möglichkeit des Irans, eine Atombombe zu bauen, zu unterbinden. Dies kann uns nicht egal sein." Der CDU-Politiker drängt gegenüber der Deutschen Welle auf deutsche oder europäische Signale an die iranische Seite und stellt die wieder bestehenden Wirtschaftskontakte zum Iran in Frage.

"Wir müssen dem Iran in Gesprächen unmissverständlich klar machen, dass wir diesen Vertragsbruch nicht akzeptieren. Andernfalls müssen die europäischen Partner geschlossen Konsequenzen ziehen. Hierzu müssen auch Überlegungen zählen, die Wirtschaftsbeziehungen wieder einzuschränken."

Ganz anders äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen. Sie bewertet den "weiteren Teilausstieg" des Irans als "lauten Weckruf" - und mahnt die Bundesregierung und die EU, "ihre Verpflichtungen gegenüber dem Iran zu erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen zu trotzen". Das solle helfen, das Atomabkommen "noch zu retten".

Europa verliert an Einfluss

Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, außen- und sicherheitspolitisch fahrlässig zu handeln und einfach nur im Schlepptau Washingtons unterwegs zu sein. Seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch Trump im Mai 2018 habe sie "noch immer keine praktikablen Alternativen zur US-Blockade" aufgezeigt.

Aber "nur wenn der Iran wieder Zugang zum internationalen Bankengeschäft erhält und sein Öl verkaufen kann, wird das für die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und Europas wichtige Atomabkommen zu retten sein," erklärt die Politikerin der Linken.

Zugleich zeigt der jetzige Schritt Teherans, dass die Bemühungen der europäischen Vertragsstaaten beim Atomabkommen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, an Bedeutung verlieren. Die drei hatten vor allem im Sommer 2018 mit Reisediplomatie und direkten Gesprächen versucht, den Iran trotz des Ausstiegs Washingtons zum Verbleib im Atomabkommen zu bewegen.

Maas fordert Iran zum Einlenken auf

Stattdessen dominiert ein Mechanismus des gegenseitigen Aufschaukelns, bei dem einerseits die USA mit schärfer werdenden Sanktionen agieren und andererseits der Iran auf eine Beschleunigung der Urananreicherung setzt. So benutzt Teheran nach eigenen Angaben seit September deutlich schnellere Zentrifugen.

Mittelfristig könnte der Iran damit Uran in einer angereicherten Qualität entwickeln, wie es für den Bau einer Atombombe notwendig wäre. Das 2015 nach schwierigen Verhandlungen erzielte Atomabkommen sah lediglich die Erlaubnis zur Nutzung älterer Zentrifugen vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Iran schon am Montag bei einer Auslandsreise nach Budapest vor einer Beschleunigung der Urananreicherung gewarnt. "Letztlich setzt der Iran damit die Zukunft des Nuklearabkommens in Gänze aufs Spiel." Maas forderte Teheran eindringlich auf, alle seit Juli unternommenen Schritte rückgängig zu machen und zur vollen Erfüllung seiner Verpflichtungen zurückzukehren. Das Ziel Deutschlands sei es weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten. Der deutsche Außenminister weiter: "Iran muss jetzt dringend einlenken und zum Abbau der Spannungen beitragen."