Deutschland kritisiert Amnesty-Bericht zu Israel

Die deutsche Bundesregierung hat sich in scharfer Form von der Kritik der Menschenrechtsgruppierung Amnesty International an Israel distanziert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts richtete in Berlin eine Mahnung an die Menschenrechtler: "Bei dem derzeitigen Besorgnis erregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa trägt auch jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, die Verantwortung, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten", sagte er.

Besonderen Anstoß nimmt die Bundesregierung an dem Vorwurf von Amnesty, Israel habe ein System der "Apartheid" gegenüber den Palästinensern errichtet. "Begriffe wie Apartheid ebenso wie die einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab", stellte der Außenamtssprecher klar. "Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich."

Deutschland bleibe bei der Haltung, dass es die Ausweitung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ablehne und sich weiter für eine Zweitstaatenlösung einsetze, führte der Sprecher weiter aus. Gewisse Praktiken wie Abrisse und Räumungen von palästinensischen Häusern in den besetzten Gebieten seien teilweise als völkerrechtswidrig anzusehen.

Der Sprecher verwies darauf, dass auch die Bundesregierung immer wieder Kritik an Israels Politik übe: "Kritische Vorfälle thematisieren wir nicht nur direkt mit unseren israelischen Partnern, sondern wir nehmen dazu auch öffentlich Stellung", sagte er.

Amnesty soll Friedensnobelpreis zurückgeben

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte Amnesty zur Rückgabe des Friedensnobelpreises auf. Mit dem Bericht habe sich die Organisation "endgültig und zweifelsfrei als antisemitisch" entlarvt, erklärte DIG-Präsident Uwe Becker.

Die Organisation habe den Friedensnobelpreis zu Unrecht erhalten. Wer behaupte, die einzige Demokratie im Nahen Osten sei ein "Apartheidstaat, der Palästinenser als 'minderwertige Rasse' behandele, verbreite bewusst Lügen und scheue sich nicht, dabei nationalsozialistischen Jargon zu verwenden", kritisierte Becker. Er warf Amnesty vor, "Realitäten" auszublenden - etwa jene, dass die israelische Bevölkerung zu 20 Prozent aus Palästinensern bestehe, "die sich eindeutig zum Staat Israel bekennen".

Zuvor hatte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty International Antisemitismus und eine "Dämonisierung" Israels vorgeworfen. Israels Außenminister Yair Lapid erklärte, der Bericht enthalte "Lügen", die von "Terrororganisationen verbreitet" würden.

uh/qu (afp, rtr)