Einwanderer kommen in Deutschland schneller an einen Pass

Etwa zwölf Millionen Menschen in Deutschland besitzen keinen deutschen Pass, obwohl fast die Hälfte von ihnen länger als zehn Jahre hier lebt. Dies dürfte sich mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Diejenigen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, können künftig bereits nach fünf und nicht mehr nach acht Jahren einen deutschen Pass beantragen.

Wer sich zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert, also eine besondere Integrationsleistung vorweist, kann sogar schon nach drei und nicht mehr nach sechs Jahren Deutscher werden. Außerdem wird die doppelte Staatsbürgerschaft für alle möglich, nicht mehr nur für Bürger der Europäischen Union.

"Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, bekommen endlich vollen Zugang zu demokratischer Mitbestimmung, ohne ihre eigene Geschichte an den Nagel hängen zu müssen", sagt Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, gegenüber der "tageszeitung", kurz "taz".

Hin zu einem "moderneren Einwanderungsland"

Hakan Demir von der SPD bewertet die Reform trotz einiger Kritikpunkte als "riesigen Erfolg". Die Ampel-Regierung (genannt so wegen der Parteifarben) aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP sei "die einzige politische Koalition, mit der das überhaupt möglich war", sagt der Abgeordnete ebenfalls gegenüber der "taz". Die SPD-Bundestagsfraktion spricht auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, in Person der Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur von der Botschaft für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte: "Ihr gehört zu uns!"

Die SPD-Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, erklärte im Deutschlandfunk, die Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, würden weiter sehr hoch bleiben. Deutschland wolle ein modernes Einwanderungsland werden und um Fachkräfte aus dem Ausland werben, im Vergleich mit anderen Ländern liege man weiter hinten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte während der Debatte im Bundestag: "Auch wir müssen den Menschen, den qualifizierten Leuten aus aller Welt, ein Angebot machen wie die USA, wie Kanada."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagt: "Wir sorgen dafür, dass Menschen, die das Land mit aufgebaut haben, auch rechtlich am Leben in Deutschland teilhaben dürfen." Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic sagte dem "Tagesspiegel": "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein ökonomisch sinnvolles Instrument zur zukünftigen Gewinnung von Fachkräften, sondern eine verspätete Anerkennung großer Leistung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland."

Union sieht den deutschen Pass entwertet

Die Union aus CDU und CSU kritisiert hingegen die Einbürgerungsreform. Immer wieder hatten deren Abgeordnete wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in den vergangenen Monaten von einem "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen.

"Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren" lautete der Titel eines Antrages der Bundestagsfraktion, indem das Vorhaben der Regierung als "grundlegend falsch" bezeichnet wird. Die Reform ignoriere "die Migrationskrise und die Integrationsprobleme", gefordert wurde ein Gesetzesentwurf, "der das Staatsangehörigkeitsrecht behutsam und an der Realität ausgerichtet weiterentwickelt".

Im Deutschlandfunk sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, es handle sich um ein "Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz". Die neuen Fristen seien zu kurz, um sicherzustellen, dass eine Integration nachhaltig gelungen sei. "Die Regierung ändert mit der Staatsbürgerschaft nicht einfach nur ein Gesetz, sie will unsere Gesellschaft ändern."

Neuer Passus gegen Antisemitismus

Neu ist auch, dass sich Ausländerinnen und Ausländer nicht nur zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, bevor sie Deutsche werden können, sondern auch zur "besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens".

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP sagte in Bezug auf die vereinzelt antisemitischen Proteste auf deutschen Straßen: "Denn mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, wenn der größte Massenmord an jüdischen Menschen nach dem Holocaust auf unseren Straßen gefeiert und das Kalifat als Staatsform gefordert wird."

Kritik auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Denn die Ausnahmen für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, weil sie unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, entfallen. Betroffene können in Zukunft nur noch über eine Härtefallregelung eingebürgert werden. Sie haben somit keinen Rechtsanspruch mehr, die Einbürgerung liegt im Ermessen der zuständigen Behörden.

"Hier hätten wir uns eine rechtlich verbindliche Lösung gewünscht, um eine Diskriminierung beispielsweise von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden oder älteren Menschen rechtssicher auszuschließen", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.