Deutschland bewirbt sich für UN-Menschenrechtsrat

Noch bis Ende des Jahres gehört Deutschland als nicht-ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an. Doch auch danach möchte die Bundesregierung in den Vereinten Nationen weiterhin als wichtiger Partner wahrgenommen werden. Deshalb bewirbt sich Berlin als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. "Deutschland ist bereit, erneut Verantwortung zu übernehmen und die Arbeit des Rats mitzugestalten. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik", so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes gegenüber der DW. "Deshalb kandidieren wir für den Zeitraum 2013 bis 2015 erneut für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen."

Außenminister Guido Westerwelle war eigens in die USA gereist, um am Sitz der Vereinten Nationen für Deutschland zu werben. Menschenrechte seien für die Bundesregierung "kein alltägliches Geschäft. Wir wollen als Brückenbauer aktiv sein. Für uns ist es wichtig, das Thema offen anzusprechen", sagte der Minister vor geladenen Gästen im Deutschen Haus in New York.

Deutschland hat gute Argumente

Deutschland habe sich in der Vergangenheit im Kontext der Vereinten Nationen "sehr konkret für Menschenrechte eingesetzt", bestätigt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im DW-Interview. "Im Sicherheitsrat hat sich Deutschland für den Schutz von Kindersoldaten eingesetzt. Es hat sich auch besonders für Menschenrechte wie das Recht auf Wohnen und das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung stark gemacht." Darin sieht Beate Rudolf "gute Argumente für eine Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat".

Die Bundesrepublik kandidiert in der sogenannten "Westlichen Gruppe". Durch das turnusmäßige Ausscheiden von Belgien, Norwegen und den USA sind drei der insgesamt sieben Plätze neu zu vergeben. Mitbewerber sind erneut die Vereinigten Staaten sowie Schweden, Irland und Griechenland. Dass es die USA nicht schaffen könnten, gilt nach der Wiederwahl des UN-freundlichen Präsidenten Barack Obama als eher unwahrscheinlich. Somit stehen die Chancen für Deutschland fünfzig zu fünfzig.

Turnusmäßige Wahlen

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2006 die Menschenrechtskommission abgelöst und gilt als wesentlich durchsetzungsfähigeres Gremium. Seine 47 Mitglieder werden in geheimer Wahl von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestimmt. Die "Westliche Gruppe" ist mit sieben Mitgliedern nach Osteuropa (sechs Mitglieder) die zweitkleinste. Afrika und Asien sind mit je 13 Vertretern in dem Gremium repräsentiert, Lateinamerika und die Karibik mit acht. Deutschland hat dem Rat bereits nach seiner Gründung drei Jahre lang bis 2009 angehört.

In seiner jetzigen Bewerbung verpflichtet sich die Bundesregierung, für den Fall einer erfolgereichen Wahl, "die führende Rolle des Menschenrechtsrates beim weltweiten Schutz der Menschenrechte auszuweiten". Deutschland sei bereit, "gemeinsam mit anderen Verantwortung zu übernehmen, um die Aufgaben des Menschenrechtsrates auszuweiten und inter-regionale Kooperationen zu diesem Zweck zu vertiefen", heißt es in der deutschen Bewerbung weiter.

Konkrete Erwartungen

Für Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte sind diese Versprechen "sehr vage und allgemein". Sie formuliert drei konkrete Erwartungen an die Bundesregierung, sollte Deutschland in den Rat gewählt werden. Die Stärkung der Menschenrechte Älterer zähle ebenso dazu wie die Frage nach der Geltung von Menschenrechten jenseits von Staatsgrenzen. "Hier geht es um die Wahrung von Menschenrechten bei militärischen Auslandseinsätzen und um die Frage, wie man sicherstellen kann, dass Menschenrechte von Unternehmen geachtet werden, die jenseits der Staatsgrenzen des eigenen Staates aktiv sind."

Und drittens, fordert Beate Rudolf, solle Deutschland sich dafür stark machen, "Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat systematisch zusammenzubringen. Es wäre wünschenswert, dass der Menschenrechtsrat eine Art Frühwarnsystem wird und dazu beiträgt, dass der Sicherheitsrat bei schweren Menschenrechtsverletzungen frühzeitig aktiv wird." Darüber hinaus müsse auch der UN-Sicherheitsrat selbst stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten achten, unter anderem, "wenn Sanktionen verhängt werden, die die Zivilbevölkerung beeinträchtigen".

Verhaltener Optimismus

Deutschland verlässt Ende des Jahres den UN-Sicherheitsrat, nach zweijähriger Zugehörigkeit als nicht-ständiges Mitglied. Berlin hatte sich massive Kritik von westlichen Verbündeten zugezogen, als es sich im März 2011 bei der Resolution zur militärischen Intervention in Libyen enthielt. Die Bundesregierung habe sich international isoliert, hieß es damals. Das Auswärtige Amt äußert sich nicht zu der Frage, ob sich die damalige Enthaltung negativ auf die Bewerbung für den Menschenrechtsrat auswirken könnte.

"Die Enthaltung im Fall Libyen hat die Menschenrechtsarbeit Deutschlands bei der UNO sicherlich beeinträchtigt", meint DIMR-Direktorin Rudolf. Aber es sei positiv, dass Deutschland sich klar verpflichtet habe, den Menschenrechtsrat zu stärken - jedenfalls inhaltlich sei das ein positives Argument für die Wahl Deutschlands. Einschränkend fügt sie hinzu: "Ob das Stimmen bringt von Staaten, die einen schwachen Menschenrechtsrat wollen, ist eine andere Frage."

Alles in allem gibt sich Deutschland verhalten optimistisch. "Neben Deutschland bewerben sich andere sehr gute Kandidaten. Deutschland hofft, dass seine Kandidatur Erfolg hat", so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes gegenüber der DW.

Die Wahl der neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates findet am Montag (12.11.2012) in New York statt.