Mehr Zusammenarbeit mit Ägypten
29. Oktober 2018
So wurde einen Tag vor der Afrika-Konferenz in Berlin Ägypten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugesichert. Deutschland werde seine Kooperation mit Ägypten bei den Themen berufliche Bildung, Beschäftigungsförderung, Energie und Landwirtschaft intensivieren, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit.
Ressortchef Gerd Müller (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten zuvor mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin gesprochen. Altmaier lobte die "langjährige und intensive Partnerschaft" der beiden Staaten. "Gerade bei Themen wie der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Infrastruktur können deutsche Unternehmen wertvolle Unterstützung leisten", erklärte der Wirtschaftsminister. Diese Zusammenarbeit wolle Deutschland weiter voranbringen. Wichtig dafür seien jedoch "verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen".
Zuvor war al-Sisi von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen worden. Der Besuch des Ägypters ist nicht unumstritten. So demonstrierte Amnesty International vor dem Brandenburger Tor gegen die Menschenrechtspolitik des autoritär regierenden ägyptischen Staatschefs. Die Organisation appellierte an die Bundesregierung, "die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern".
Für Entwicklungshilfeminister Müller standen jedoch ökonomische Initiativen und Bildungsfragen auf der Agenda. So verwies er auf ein jährliches Bevölkerungswachstum in Ägypten von 2,5 Millionen Menschen und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. "Die jungen Menschen brauchen Jobs und Perspektiven im eigenen Land. Deswegen baut Deutschland die Zusammenarbeit mit Ägypten bei der beruflichen Bildung weiter aus."
Konkret werde die Bundesrepublik tausende Berufsschullehrer ausbilden und neue Strukturen der dualen beruflichen Bildung nach deutschem Vorbild schaffen. Schon jetzt habe Deutschland mit dem deutsch-ägyptischen Ausbildungspakt mehr als 80.000 junge Menschen bei der Qualifizierung unterstützt.
Durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurden bislang 5000 kleine und mittlere Unternehmen und mehr als 500 Jungunternehmer in Ägypten gefördert, wie das Entwicklungsministerium erklärte. Ägyptische Unternehmen erhielten demnach bislang 25.000 Darlehen. Insgesamt investierte das Ministerium nach eigenen Angaben seit 2016 rund 330 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit Ägypten.
Aber nicht nur Ägypten soll als Partnerländer künftig enger mit Deutschland zusammenarbeiten. So sollen auch mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft aufgenommen werden. Im Juni 2017 wurden bereits die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste abgeschlossen.
Reformpartnerschaften als Lösungsansatz
Die Reformpartnerschaften stehen nach Müllers Worten für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. "Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat." Als Voraussetzung nannte der Minister gute Regierungsführung, den Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie. "In all diesen Bereichen müssen sich die Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen", so der Minister. Nach Abschluss der Verhandlungen werde das BMZ zusätzliche Mittel bereitstellen. Sie würden aber erst nach der Umsetzung der Reformen ausgezahlt, so der CSU-Politiker.
Empfang bei Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einer Afrika-Konferenz im Kanzleramt. Bei der Konferenz geht es um den so genannten G20 Compact with Africa, mit dem die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in Afrika verbessert werden sollen. Zu den Teilnehmern gehören auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz als EU-Ratsvorsitzender sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.
cgn/uh (afp,kna)