Deutschland auf Wachstumskurs

Es ist wohl einer der letzten wichtigen Auftritte von Philipp Rösler als Wirtschaftsminister. Er stellt die Herbstprojektion der Bundesregierung vor, die Prognose für die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate. Der FDP-Politiker ist seit gestern nur noch geschäftsführend im Amt und in der neuen Bundesregierung spielt seine Partei keine Rolle mehr. Er gibt sich zurückhaltend, aber die Zahlen sind positiv. "Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf einem soliden Wachstumskurs", stellt Rösler fest, 2014 werde das Bruttoinlandsprodukt real um 1,7 Prozent zunehmen. Grund dafür seien vor allem der gestiegene private Konsum im Inland und die verstärkten Investitionen der deutschen Unternehmen in Produktionsmittel und Gebäude.

Die Verunsicherung der Unternehmen durch die Schuldenkrise klinge ab, heißt es in dem Bericht. Erstmals seit dem Beginn der Krise investieren die Unternehmen wieder mehr und zwar ordentliche 4,6 Prozent. Im Zuge der Erholung sollen auch Beschäftigung und Einkommen weiter steigen. Die Prognose der Bundesregierung geht davon aus, dass 2013 gut 235.000 und im Folgejahr noch einmal 180.000 Personen zusätzlich erwerbstätig sein werden. Der Ausbau sei fast ausschließlich auf unbefristete Normalarbeitsverhältnisse zurück zu führen, betonte Rösler. "Wir eilen bei der Beschäftigung von einem historischen Höchststand zum nächsten", freut sich der Minister, dessen Partei FDP immer wieder vorgeworfen worden ist, die Ausweitung prekärer und unsicherer Jobs zu betreiben. In Deutschland werden 2014 rund 42 Millionen Menschen arbeiten. Auf diesem Niveau werde es künftig schwer, ähnlich hohe Zuwachsraten zu erreichen, so Rösler

Unsicheres Umfeld

Trotz der verheißungsvollen Zahlen gibt sich Rösler zurückhaltend. "Zu überschäumenden Erwartungen besteht hier kein Anlass." Das weltwirtschaftliche Umfeld sei nach wie vor fragil. Die Wachstumserwartungen für deutsche Absatzmärkte im Ausland werden als "eher verhalten" beschrieben. Das gelte vor allen Dingen für zahlreiche der aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien und Lateinamerika. 2013 nehmen die deutschen Exporte um nur 0,3 Prozent zu, nächstes Jahr sollen es dann 3,8 Prozent sein. Sie werde "moderater expandieren", bewertet das Rösler. Im Vergleich dazu steigen die Importe 2014 deutlich an: um 4,5 Prozent, nach 1,1 Prozent im laufenden Jahr. Deutschland baue dadurch seine negative Handelsbilanz ab und gebe Konjunkturanreize für seine Handelspartner. Überhaupt ist Deutschland nach Röslers Darstellung das "Stabilitäts- und Wachstumszentrum in Europa".

Tipps für die Koalitionsgespräche

"Die Bundesregierung hinterlässt ein gut bestelltes Feld", sagt Rösler im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre, in denen der Wirtschaftsminister von den Liberalen gestellt worden war. "Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Bundesregierung daran anknüpft." Allerdings scheint sich der geschäftsführende Minister gerade darüber Sorgen zu machen. Deswegen ermahnte er Union und SPD, die derzeit über eine mögliche gemeinsame Regierung beraten, an der bisherigen Sparpolitik festzuhalten und den Arbeitsmarkt möglichst flexibel zu gestalten. Deutlich warnt Rösler vor einem Mindestlohn, auf den die Sozialdemokraten pochen. Denn der würde Arbeitsplätze kosten und "die großen Verlierer werden vor allen Dingen Jugendliche sein und die Menschen in den neuen Ländern". Die Lohnfindung solle weiterhin Aufgabe der Tarifpartner sein, fordert der FDP-Politiker.

Die Herbstprojektion der Bundesregierung wird von einem interministeriellen Arbeitskreis unter Leitung des Wirtschaftsministeriums erstellt und ist eine Grundlage für die Steuerschätzung und damit auch für die Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Projektion fällt leicht konservativer aus als die Prognose der Wirtschaftsinstitute. Diese hatten vor wenigen Tagen in ihrem gemeinsamen Herbstgutachten ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im nächsten Jahr von 1,8 Prozent vorher gesagt.