Deutschland: Angst vor neuer Welle rechter Gewalt

Mit bunten Fahnen und selbst gemalten Schildern waren sie vor das Schulamt von Cottbus gezogen. Dort, im Bundesland Brandenburg ganz im Osten Deutschlands, demonstrierten am Dienstag (9.5.) etwa 150 Schüler, Lehrer und Eltern gegen rechte Gewalt. "Das Thema Rassismus, Sexismus und Homophobie an Schulen geht uns alle an", rief Lehrer Max Teske den Demonstranten zu. "Das ist eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft."

Teske und seine Kollegin Laura Nickel hatten Ende April mit einem Brandbrief bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Darin berichteten sie von rechtsextremer Musik im Unterricht, Hakenkreuzen auf Möbeln und Beleidigungen auf den Schulfluren. "Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler an unserer Schule erleben Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen," schrieben die Lehrer einer Grund- und Oberschule nahe Cottbus. Deshalb wolle man "nicht länger den Mund halten" und fordere mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrer-Fortbildungen und mehr Projekte zur Demokratie-Förderung an Schulen.

Mehr als 500 Jugendliche Opfer rechter Gewalt

"Das sind leider keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisbergs", sagt Heike Kleffner der DW. Sie ist Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. "Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Opfer von antisemitischen und rassistischen Angriffen geworden sind, hat sich im Jahr 2022 verdoppelt. Die Opferberatungsstellen haben insgesamt von über 520 Kindern und Jugendlichen erfahren, die körperlich verletzt wurden."

Insgesamt zählten die Opferberatungsstellen 2871 Betroffene bei fast 2100 rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen, etwa 700 mehr als im Vorjahr. Ein Anstieg politisch motivierter Gewalttaten, der auch in der aktuellen Polizeistatistik erkennbar ist. Sie erfasst nicht nur körperliche Angriffe, sondern auch Straftaten wie Beleidigungen. 

Angst vor der nächsten Tat

Dies sei "nur ein Ausschnitt aus einer wirklich dramatischen Realität", sagt Kleffner. In Wirklichkeit dürfte die Zahl der Übergriffe weit höher liegen. "Wir wissen von viel zu vielen Fällen, wo die Betroffenen sagen, sie hätten Angst davor, es öffentlich zu machen, weil die Täter oder Täterinnen in der Nachbarschaft wohnen. Sie hätten auch Angst davor, das öffentlich zu machen, weil ihnen dann die Mitverantwortung zugeschoben wird."

Übergriffe dieser Art hätten oft langfristige Folgen für die Opfer, sagt Kleffner. Sie nennt das Beispiel eines achtjährigen Jungen, der im Februar 2022 in einem Thüringer Schwimmbad von einem 71-Jährigen rassistisch beleidigt, gestoßen und getreten wurde. "Das Kind ist anhaltend durch diesen Angriff sehr verunsichert, sehr verängstigt und in Therapie." Die Familie befürchte zurecht, nicht mehr sicher zu sein. "Sie sagen: 'Wir wissen gar nicht, wann uns der nächste Mann oder die nächste Frau begegnet, die uns aus rassistischen Motiven heraus beleidigt, diskriminiert oder eben auch körperlich verletzt.'"

Drohungen im Ferienlager

In Heidesee nicht weit von Berlin konnte die Polizei am vergangenen Wochenende (7.5.) verhindern, dass aus Beleidigung und Bedrohung Körperverletzung wurde. Eine Berliner Schulklasse, größtenteils mit Migrationshintergrund, wollte sich in einem Ferienlager auf eine Matheprüfung vorbereiten. Mehrere Jugendliche sollen die Zehntklässler in der Nacht auf Sonntag rassistisch beleidigt und ihnen Gewalt angedroht haben. Unter dem Schutz der Polizei verließen die Schüler und ihre Lehrer das Ferienlager. 

"Dass diese Schulklasse den Mut gefunden hat, ihre Erfahrung mit rechten Bedrohungen, mit rechter Gewalt und Rassismus öffentlich zu machen, das ist ein wirklich wichtiges Signal", sagt Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen. "Weil sich nur so tatsächlich etwas ändert." 

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt?

Von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser fordert Kleffner ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus auf den Weg zu bringen. "Mit diesem humanitären Bleiberecht würde dafür gesorgt, dass Angegriffene für die Dauer des gesamten Strafverfahrens als Zeuginnen zur Verfügung stehen. Und es wäre ein klares Signal, dass der Rechtsstaat sich an die Seite der Angegriffenen stellt." Die Partei die Linke hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf 2021 ins Parlament eingebracht, dafür jedoch keine Mehrheit gefunden. 

Den Vorfall im Ferienlager nannte Innenministerin Faeser nun "furchtbar". Es sei "auch sehr schrecklich, dass quasi diejenigen weichen mussten, die angegriffen wurden", so Faeser am Dienstag bei der Vorstellung der neusten Zahlen zu politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Sie forderte eine gründliche Aufarbeitung - mit dem Ziel, zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiere. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

Über das Erlebte sprechen

Den betroffenen Schülern und ihren Eltern wurden laut Berliner Bildungssenat bereits am Montag (8.5.) Termine zur psychologischen Betreuung angeboten. "Es ist wichtig, dass alle betroffenen Schülerinnen und auch Lehrerinnen die Chance haben, mit Personen ihres Vertrauens, und, wenn sie das wünschen, Psychologinnen und geschulten Beraterinnen über das Erlebte zu sprechen", sagt Kleffner. "Über die Unsicherheit, die Angst und das anhaltende Gefühl von Verletzlichkeit, das auf eine derartige Erfahrung folgen kann - gerade bei Betroffenen mit familiären Migrations- oder Fluchterfahrungen."

Einige Beobachter fühlen sich bei Meldungen über rechte Gewalt an die 1990er-Jahre erinnert, als eine Welle rassistisch motivierter Angriffe für Angst und Schrecken sorgte. Damals wie heute ist die Gefahr, Opfer eines solchen Übergriffs zu werden, laut Statistik in den ostdeutschen Bundesländern höher als im Westen.

Heike Kleffner sieht jedoch einen wichtigen Unterschied: "Vor zehn, 20 oder 30 Jahren standen die Erfahrungen der Angegriffenen, der Verletzten, nicht im Mittelpunkt." Das sei nun in der Berichterstattung darüber anders. "Und das ist auch dringend notwendig", so Kleffner, "denn die Betroffenen machen allzu oft die Erfahrung, dass ihrer Perspektive, ihren Erfahrungen nicht geglaubt wird oder dass sie angezweifelt werden." Oftmals seien die Opferberatungsstellen die einzigen, die den Betroffenen rechter Gewalt Glauben schenkten.