Deutschland stützt Chinas Investitionsbank
17. März 2015
Deutschland beteiligt sich wie andere große EU-Staaten an einer von China angestrebten neuen internationalen Entwicklungsbank. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der chinesische Vize-Premierminister Ma Kai nach einem Treffen am Dienstag (17.03.2015) in Berlin mit. Deutschland habe die Absicht, sich als Gründungsmitglied an der Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) mit Sitz in Peking zu beteiligen, heißt es in einer Erklärung. Die Bank soll Projekte in Südostasien und Zentralasien finanzieren und noch 2015 starten.
Damit folgt Deutschland dem Beispiel Großbritanniens. London erklärte bereits vergangene Woche die Bereitschaft einer Beteiligung. Auch Frankreich und Italien wollen an dem Projekt teilnehmen.
"Diplomatischer Rückschlag"
Das AIIB-Projekt sorgt für Verstimmung zwischen den vier großen EU-Ländern und den USA. Ein US-Regierungsvertreter sagte zwar, es sei Sache des jeweligen Landes, ob es sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beteilige. Allerdings hatte die US-Regierung zuvor deutlich gemacht, dass sie dem Projekt distanziert gegenübersteht, berichtete "Financial Times".
In dem Bericht hieß es, das Engagement der Europäer sei für die USA ein deutlicher diplomatischer Rückschlag. Die neue Bank wird von Experten als ein weiterer Faktor gesehen, dass China den Einfluss in seiner Heimatregion ausbaut und damit indirekt die US-Position dort schwächt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte, dass die vier europäischen Länder bei der AIIB einsteigen wollen. "Wenn noch mehr Mitgliedsländer dem folgten, fände ich das noch besser", sagte Schulz bei einem Besuch in Peking. Zugleich warnte er, bei der neuen Bank müsse nach international akzeptierten Standards verfahren werden. Der zuständige US-Diplomat Daniel Russel hatte den Europäern zuvor mehr Zurückhaltung nahegelegt
Konkurrenz zur Weltbank
Einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge überlegen auch Südkorea, die Schweiz und Luxemburg bei der AIIB einzusteigen. Das Projekt war im vergangenen Jahr von China aus der Taufe gehoben worden, um mehr Investitionen in die Infrastruktur - in Straßen, Telekommunikationsnetze und andere Bereiche - nach Asien zu leiten. Von manchen Beobachtern wird das Projekt als Konkurrenz zur Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank ADB gesehen. Das Vorhaben soll bis zum Jahresende stehen.
zdh/hmf (rtr, dpa)