Deutsches Ministerduo in Afrika

Ein Signal sollte sie sein, die erste gemeinsame Reise von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel. Ein Signal nach innen: in Richtung der eigenen Ministerien und deren Apparaten, sich künftig enger abzustimmen. Und ein Signal nach außen, in Richtung der Partnerländer. Das ist beides wichtig. Denn in den vergangenen zwei Legislaturperioden hatten sich beide Ministerien gerne hinter ihren eigenen Papierbergen und Strategierunden verschanzt. Die Abstimmung war unzureichend.

Zu viele Akteure

Bei den Partnerländern trat Deutschland mit einer Vielzahl von Akteuren auf. Deutsche Delegationen gaben einander die Klinke in die Hand. Das ist teuer für die Steuerzahler in Deutschland, die das alles finanzieren. Und mühevoll für die Partnerländer, die mit der Betreuung überfordert waren. Wenn in Uganda, Kamerun oder Bangladesh mitunter fünf Dutzend multilaterale und bilaterale Geber gut gemeinte Entwicklungspolitik machen, dann werden sie gegeneinander ausgespielt. Die Gefahr ist groß, dass man die falschen, weil korrupten Strukturen alimentiert.

Warum braucht Kamerun ein Kabinett mit 60 Posten? Warum bekommen es Länder wie die Demokratische Republik Kongo nicht hin, die Basisfunktionen des Staates und der sozialen Fürsorge selbst in Gang zu setzen? Weil es Akteure von außen gibt, die das tun. Die mit verschiedenen Stimmen sprechen und unterschiedliche Interessen vertreten.

Gemeinsames Politik-Konzept aller Ressorts

Auf nationaler Ebene will das die Bundesregierung künftig vermeiden. Und hat mit dem Afghanistankonzept Ressort-übergreifend eine Politik für Afghanistan beschrieben, die sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen unter gemeinsamen Zielen fasst und alle Ressorts darauf verpflichtet. Afrika wird die nächste Region sein, für die es ein solch gemeinsames Politikkonzept aller Ressorts geben soll. Damit werden Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Afrika korrigiert. So wurden in den neunziger Jahren Botschaften und Goethe-Institute in Afrika geschlossen, das Engagement Deutschlands stark zurückgefahren. Politik mit Afrika – das war unter schwarz-gelben wie rot-grünen Bundesregierungen lange nur Entwicklungspolitik. Die ersten zehn Jahre nach der Wiedervereinigung war Deutschland außenpolitisch mit sich und den Nachbarn in Osteuropa befasst. Afrika nahm da nur einen Platz am Rande ein. Das war falsch.

Und wenig weitsichtig – denn damit manövrierte sich Deutschland ins Abseits. Selbst beim langjährigen Partner Südafrika hat China inzwischen Deutschland auf Platz zwei bei den Handelspartnern verdrängt. Die USA wollen im Jahr 2020 ein Drittel ihres Ölbedarfs durch Afrika decken. Kein internationales Thema lässt sich ohne Afrika lösen – von der Frage, ob Deutschland Ende des Jahres einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, bis zum Klimagipfel. Und Unruhen, wie die in Zentralnigeria oder die Piraterie vor dem Horn von Afrika, sind ein klares Zeichen: Afrikas politische Probleme sind Risiken für die Sicherheit Europas.

Praxis noch nicht erprobt

Die Achsen der Weltpolitik haben sich dramatisch verschoben. Eine angemessene Politik gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern muss Außen- und Wirtschaftspolitik, Sicherheit und Entwicklung zusammenbringen. Insofern ist die Absicht gut, aber die Praxis noch nicht erprobt. Ob die Abstimmung wirklich funktioniert, wird sich erst bei Streitfragen zeigen: Wie lässt sich, zum Beispiel in Afghanistan, wirkungsvoll der Druck erhöhen, wenn die Regierung die entwicklungspolitischen Ziele nicht erreicht? Was passiert, wenn aus sicherheitspolitischen Überlegungen weiter entwicklungspolitische Gelder in autoritäre oder korrupte Länder gepumpt werden? Dann muss es klare Konsequenzen geben, an die sich auch alle Ressorts halten. Das könnte in der Tat Deutschland außenpolitisch stärker machen, wenn das denn so passiert.

Einstweilen aber ist das Ganze erst mal nur eine politische Absicht, ein Signal an die Öffentlichkeit, hinter dem sich eine große realpolitische Baustelle verbirgt.

Autorin: Ute Schaeffer

Redaktion: Klaudia Pape