Deutscher Ober-Beobachter
17. September 2008
Die EU-Regierungen beriefen am Mittwoch den deutschen Botschafter in Beirut, Hansjörg Haber, zum Chef der EU-Beobachtermission in Georgien. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana pries den 55-Jährigen als geschickten und erfahrenen Diplomaten. "Hansjörg Haber wird eine Schlüsselrolle beim Aufbau und Start der Mission spielen", sagte Solana, der Haber für diese Position empfohlen hatte.
Die rund 200 zivilen Beobachter der Mission "EUMM Georgien" sollen bereits ab dem 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland und die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen. Deutschland stellt 40 Experten.
"Sehr qualifizierter Bewerber"
Die EU-Außenminister hatten den Einsatz am Montag gebilligt. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung für Haber, der bisher deutscher Botschafter im Libanon war. Die EU habe damit einen "sehr qualifizierten Bewerber ausgewählt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, in Berlin.
Die Bundesregierung hoffe, dass die EU-Beobachtermission jetzt "in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und mit der OSZE einen dringend nötigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Georgien leisten können wird", sagte Plötner weiter. Er verwies auf Erfahrungen Habers in der multilateralen Zusammenarbeit.
Russland-Erfahrung von Vorteil?
Bevor Haber im Juli 2007 die Leitung der Botschaft in Beirut übernahm, war er im Auswärtigen Amt Referatsleiter für Grundsatzfragen der Vereinten Nationen. Zudem bringt Haber auch Russland-Erfahrung mit: Von 1999 bis 2002 arbeitete der gebürtige Münchner als Pressesprecher der deutschen Botschaft in Moskau.
Auch EU-Chefdiplomat Solana pries den 55-Jährigen, der seit 1982 im diplomatischen Dienst steht. "Seine Fähigkeiten und seine Erfahrung in Diplomatie und Krisenmanagement sind Pluspunkte für die Mission", erklärte der EU-Chefdiplomat.
EU-Plan angeblich schon "voll umgesetzt"
Ob diese Haber'schen Fähigkeiten die Mission in Georgien auch zu einem Erfolg führen können, muss sich noch weisen. Einfach dürfte dies nach Meinung von Beobachtern jedoch nicht werden. Nach Meinung des russischen NATO-Botschafters Dmitri Rogosin habe Russland aber schon den mit der EU vereinbarten Friedensplan für den Kaukasus voll umgesetzt. "Wir haben alle unsere Truppen unter dem Sechs-Punkte-Plan abgezogen", sagte Rogosin am Mittwoch in Brüssel.
Der französische Präsident und amtierende EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy hatte den Friedensplan vor zehn Tagen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau ausgehandelt. Er sieht einen Abzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien bis zum 10. Oktober vor. Der russische NATO-Botschafter räumte aber ein, dass Moskau "auf Bitte" Südossetiens und Abchasiens 7600 Soldaten in den beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen stationiert habe. Dies sei "zur Sicherheit der Republiken" nötig, sagte Rogosin.
Freundschaftsverträge mit abtrünnigen Republiken
Am Mittwoch schuf Moskau zudem die vertragliche Grundlage für die international umstrittene Stationierung von jeweils 3800 Soldaten in Abchasien und Südossetien. Kremlchef Dmitri Medwedew unterzeichnete dazu Freundschaftsverträge mit den Provinzen über die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Verträge sähen gemeinsame Maßnahmen gegen Bedrohungen des Friedens und gegen Aggressionen vor, sagte Medwedew. "Wir werden einander alle nötige Unterstützung einschließlich militärischer Unterstützung zukommen lassen." Niemand solle glauben, dass Russland "neue militärische Abenteuer" erlauben werde.
Russland hatte seinen Einmarsch nach Südossetien und in das georgische Kernland im vergangenen Monat als Nothilfe bezeichnet, mit der ein Völkermord verhindert worden sei. Georgien wirft dagegen Russland vor, die Provinzen annektiert zu haben. Die EU und die USA lehnen eine Anerkennung Abchasiens und Südossetiens weiterhin ab. (ag)