Deutsche sollen Liu Xiaobo behandeln

Vor dem Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg empfängt Angela Merkel an diesem Mittwoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu politischen Gesprächen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die CDU-Politikerin auf, sich für eine Ausreise von Liu Xiaobo einzusetzen. Die Vorwürfe gegen den Friedensnobelpreisträger sollten fallen gelassen werden, außerdem müsse der Hausarrest für Lius Ehefrau Liu Xia beendet werden.

Kurz vor dem Deutschlandbesuch Xi Jinpings wurde bekannt, dass der an Leberkrebs erkrankte Liu Xiaobo medizinische Hilfe aus dem Ausland erhalten soll. Auf Bitten seiner Familie seien führende Experten aus den USA, Deutschland und anderen Ländern eingeladen worden, den 61-Jährigen zu behandeln, teilten die Behörden in Shenyang in der nordöstlichen Provinz Liaoning mit.

Menschenrechtsbeauftragte: Defizite offen ansprechen

Liu war kürzlich wegen seiner schweren Erkrankung aus dem Gefängnis entlassen worden und in das Universitätskrankenhaus in Shenyang überstellt worden. Menschenrechtsaktivisten und mehrere westliche Länder wie die USA forderten die chinesische Regierung daraufhin auf, dem Dissidenten eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen, was Peking jedoch ablehnt.

Die chinesische Führung willigte nun ein, Ärzte aus den USA und Deutschland zu dem todkranken Friedensnobelpreisträger durchzulassen. Das Krankenhaus in Shenyang in der Nordost-Provinz Liaoning, in dem der Dissident behandelt wird, werde die wichtigsten internationalen Fachärzte zur Mitarbeit einladen, berichtete die in Hongkong erscheinende Zeitung "South China Morning Post" in ihrem Online-Dienst unter Berufung auf das zuständige Justizbüro. Die von der Familie geforderte Ausreise-Erlaubnis wurde nicht erteilt.

Handeln Merkels gefordert

Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage der Deutschen Welle, dass es sich weiterhin für eine humanitäre Lösung einsetze. "Wir hoffen, dass er die medizinische Behandlung erhält, die er benötigt", so das Ministerium. Zuvor appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, an Merkel, sich für Liu Xiaobo einzusetzen und Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. Es gebe "leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Kofler verwies auch auf die sich demnächst zum zweiten Mal jährende Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in China und erinnerte an die Defizite bei der Achtung der Rechte von Minderheiten, etwa der Uiguren oder der Menschen in Tibet.

Liu war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der Schriftsteller und Menschenrechtler in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seine Ehefrau Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest.

bor/pab (dpa, afp)